Liebe Freunde, liebe Sympathisanten, liebe Gewerkschafter, liebe Genossinnen und Genossen, liebe Gäste, liebe Mitstreitende,

ich danke euch allen für euer Erscheinen, ich danke herzlichst den Organisatoren des heutigen Festes, ich möchte aber auch meinen Dank und meinen großen Respekt all jenen gegenüber zum Ausdruck bringen, die sich täglich und unermüdlich gegen die drei Übel unserer Zeit, gegen Ungerechtigkeit, gegen Rechtsextremismus und gegen Krieg engagieren. Dieses zivilgesellschaftliche Engagement ist wichtiger und notwendiger denn je. Denn es werden immer mehr. Die Armut, die Prozente und somit die Zustimmung in der Bevölkerung zu den Braunblauen der AfD sowie die Ausgaben für Rüstungsgüter wachsen stetig, aber rasch an. Die Aussicht auf ein Ende dieses Aufwuchses rückt jeden Tag weiter in die Ferne. Hierbei einen Zusammenhang herzustellen, fällt insbesondere mit Blick auf unsere Geschichte nicht sonderlich schwer. Aber das weltweite Erstarken reaktionärer im Gleichschritt der Überzeugung, dass allein das Recht des Stärkeren gilt, marschierender Kräfte, jene Greatest Friedensdealer, Kriegstreiber, sich global vernetzende Faschisten, Milliardäre und Autokraten, zeichnet eine vollkommen neue Dimension, auf die zu antworten wir in der Pflicht stehen. Wir können uns nicht aus dem Zusammenhang nehmen; wir müssen unsere Stimmen erheben wider das Unrecht, und das laut! Denn sie nehmen sich so lange, was sie wollen, solange wir sie lassen. Das muss ein Ende haben.

Denn sie wächst und wächst, die Quote der von Armut betroffenen Menschen in unserem Land. Dadurch werden immer mehr Menschen in unserer Gesellschaft geschwächt und ihrer Teilhabe beraubt. Um 1,1 Prozentpunkte ist im Vergleich zum Vorjahr die Armutsquote im bundesweiten Durchschnitt auf 15,5 % der Bevölkerung angestiegen; satte 22,3 % der Menschen in Sachsen-Anhalt sind laut dem am 29. April 2025 vom Paritätischen Gesamtverband vorgelegten Armutsbericht von Armut betroffen – das ist jede fünfte Sachsen-Anhalterin, jeder fünfte Sachsen-Anhalter. Im Vergleich aller Bundesländer ist lediglich das Land Bremen noch ärmer dran als wir. Besonders gefährdet sind Alleinerziehende, junge Erwachsene und Rentnerinnen und Rentner, wobei vornehmlich Frauen von Altersarmut betroffen sind. 13 Millionen von Armut betroffene Menschen stehen 1,6 Millionen Millionärinnen und Millionären gegenüber. Während Dax-Vorstände im Durchschnitt 475 000 € verdienen, im Monat, liegt das monatliche Einkommen jeder zehnten Familie mit zwei Kindern bei oder weniger als 3 453 €. 

Während die Superreichen ihren schon nicht mehr fassbaren Reichtum unaufhörlich mehren – der nicht einfach so entsteht, schon gar nicht durch ehrliche Arbeit, sondern durch die Aufrechterhaltung und weitergehende Zementierung des ausbeuterischen Systems – werden die Ärmeren immer ärmer. Der Kaufkraftverlust der vergangenen Jahre verschärft die ohnehin hoch prekäre und krisenbedingte Lage der Millionen von Armut Betroffenen. Ein Blick in die Geschichte zeigt, das ist keine neue Entwicklung. Ich zitiere einen 29 Jahre alten Bergarbeiter aus dem Jahr 1926: „Ich betrachte das Leben nur als Scheinsache, da wir täglich erkennen müssen, daß durch vom Krieg verursache, wirtschaftliche Not nur das mindeste zum Leben übrigbleibt, währenddessen sich das Kapital dauernd vergrößert.“ (S. 123) Heute, fast 100 Jahre später, in einem Land, in dem niemand mehr, im Gegensatz zu so vielen auf der Welt, die in der Lebenslotterie kein Glück gehabt haben, verhungern, aus dem niemand mehr vor Krieg, Gewalt und Verfolgung fliehen muss, können sich 5,2 Millionen Menschen – darunter 1,1 Millionen Kinder und Jugendliche sowie 1,2 Millionen Vollzeiterwerbstätige – es sich nicht leisten, ihre Wohnung warm zu halten noch alte Kleidung zu ersetzen, wie der Paritätische in seinem Bericht schreibt. Das ist ein absolutes politisches Versagen. 

Herr Merz, nehmen Sie sich ein Herz. Unterstützen Sie bspw. die SPD dabei, zu ihren Wurzeln zurückzukehren. Schaffen Sie eine wirkliche Politikwende und verhelfen Sie Millionen von Menschen zu ihrem Recht, lassen Sie ihnen echte Solidarität zukommen. Kümmern Sie sich verdammt noch einmal um die Menschen in unserem Land, die keinen Bock haben, sich von Ihnen auch noch als Sozialschmarotzer beschimpfen zu lassen, im Wissen darum, dass Sie, Herr Merz, dieses System mittragen, das die Menschen in ihrer Abhängigkeit belässt; die keinen Bock haben, am Rockzipfel der Reichen zu hängen und um Krumen zu bitten, ob Brot oder Kuchen – die Menschen haben den Respekt verdient, ganz einfach, weil sie Menschen sind! Herr Merz, Sie wollen Veränderung, Sie wollen wirtschaftliche Stärke? Dann sorgen Sie dafür, dass die Menschen für ihre Arbeit anständig bezahlt werden. Heben Sie den Mindestlohn auf 15 € und im kommenden Jahr auf 16 €! Erkennen Sie Leistung an und sorgen Sie dort für Entlastung, wo sie dringend benötigt wird, bei den Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen; besteuern Sie leistungslose Einkommen, also Erben von Millionenvermögen, entsprechend! Erheben Sie eine Vermögensteuer! Bitten Sie die Milliardäre zur Kasse, die im Übrigen unser aller Lebensgrundlage mit ihrem verschwenderischen Lebensstil zerstören! Schaffen Sie verdammt noch einmal die Armut in diesem Lande ab! Damit würden Sie in die Geschichte eingehen. 

Andernfalls werden Sie lediglich der Kanzler sein, von dem die Geschichtsbücher der Zukunft schreiben werden, dass er den Faschisten, 80 Jahre nach der Befreiung, wieder zur Macht verholfen hat. Denn das wird passieren. Sie schleifen so ungehörig an ihrer Brandmauer. Sie wollen die AfD inhaltlich stellen? Indem Sie sie kopieren? -  Davor habe ich Angst. Ich habe Angst davor, dass die Union – welch ein Wort, Union, Vereinigung, ein Treppenwitz – den Rechten verhilft, Recht auszuüben, in dem sie Minderheiten jedes Recht absprechen. Tritt das ein, dann sind wir alle um den Schlaf gebracht. 

Wenn ich nun schon heimlich Heinrich Heine zitiere, so lasst mich kurz perspektivisch auf die uns bevorstehende Kulturpolitik schauen. Die Süddeutsche Zeitung titelte zur Bekanntgabe des designierten Kulturstaatsministers „Einlochen am Tegernsee“. Wenn das kein Trumpmoment ist. Merz hat also seinem Golfkumpel und Nachbarn am Tegernsee – eine der reichsten Regionen Deutschlands –, den Publizisten und Mitbegründer des rechtskonservativen Politmagazins „Cicero“ Wolfram Weimer zu einem Staatsministerposten verholfen. Klüngelling, jetzt kommt der Wolfram dran. Da kommen sie gekrochen aus ihren Höhlen der Vergangenheit, die alte Riege konservativer weißer Männer. Weimer, der in seinem 2018 erschienenen „konservativen Manifest“ sich mit Blick auf die Demografie um die Fortdauer des eigenen Blutes sorgt und die biologische Selbstaufgabe Europas beklagt, der zudem bedauere, wie Jürgen Kaube in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung feststellt, dass Europa keine Expansionskraft mehr habe; der im Jahr 2013 in der Schweizer Woche festgestellt hat, dass der Taufschein die Eintrittskarte in die europäische Kultur sei, worauf ihm mit einer Zeile aus einem Brief Heinrich Heines an Moses Moser vom 9. Januar 1826 zu antworten wäre – ich zitiere –: „Ich bereue sehr daß ich mich getauft hab …“. Weimer hat also auf dem Gebiet der Kultur – von dem es im Koalitionsvertrag verantwortungsvoll heißt: Die kulturelle Teilhabe aller Menschen sei zu gewährleisten – bisher nicht viel beizutragen gehabt, außer den sogenannten Kulturkampf, der stets eine Behauptung rechtsextremer Gedankenverdreher war, nun von Staats wegen als Wahrheit zu legitimieren. Das ist abzulehnen und es lässt für die Kulturnation Deutschland Schlimmes erahnen. Heißt es im Koalitionsvertrag noch Kunst und Kultur seien ein „Leuchtturm“, droht Weimer ihn auf ein Türmchen der Trutzburg konservativer Kräfte zu verzwergen. Das hat mit Kultur nunmehr wenig zu tun.

In der künftigen Bundesregierung werden von nun an erzkonservative und liberale Manager die AG Deutschland managen. Sie werden die Lage verschärfen für all jene Menschen, die bereits seit so vielen Jahren in prekären Verhältnissen leben. Sie werden die Ursachen der momentanen Krise wie bereits geschehen bei den Schwächsten suchen; sie werden dabei moralisieren und uns erzählen, was die Wahrheit ist. 

Ich möchte mit Blick auf all jene, die nunmehr zur Zielscheibe konservativer und rechtsextremer Attacken werden oder es Zeit ihres Lebens waren, jene Worte von Martin Luther King mitgeben, die schmerzlich daran erinnern, wie einfach und gleichwohl niederträchtig Diskriminierung funktioniert: „Die Diskriminierung ist ein Höllenhund, der jeden Tag von früh bis spät an den Schwarzen nagt, um sie daran zu erinnern, dass die Mär von ihrer Minderwertigkeit in der sie dominierenden Gesellschaft als die Wahrheit gilt.“ 

Solidarität beginnt damit, sich in die Lage des Gegenübers zu versetzen, um an dessen Situation teilzuhaben. Erst dann ist tatsächliche Verständigung möglich.  Die multikulturelle Gesellschaft ist kein leichtes Untergangen, es erfordert viel Geduld, Dialog und Kompromissbereitschaft. Aber er lohn sich. Der Blick, der Horizont kann nur durch Entdeckungen erweitert werden, nicht durch den Blick auf das ewig Gestrige. Nun aber stehen gerade vor einem globalen Rollback und so bleibt mir abschließend nur daran zu erinnern, dass wir nur gemeinsam in der Lage sein werden, unsere Interessen, die Interessen all jener, die nicht gehört werden sollen, die aber gehört werden müssen, lautstark und wirkmächtig zu vertreten. Uns gegenüber stehen mächtige Verbände. Sie sind aber alle nichts ohne unsere tägliche Arbeitskraft. Sie sind alle nichts, ohne all jene, die mit ihrem ehrenamtlichen Engagement sich für jene einsetzen, die es aus eigener Kraft nicht schaffen, die in der Pflege, in der Schule, in der Werkshalle, im Paketzustellerfahrzeug, im Theater oder in der Universität das Land am Laufen halten. Wir sind der überwiegende Teil der Bevölkerung, lassen wir uns also nichts mehr von dem wegnehmen, was wir erarbeitet haben. 

Für eine gerechte Welt. Für eine Welt frei von Hass und Ausgrenzung. Für eine Welt in Frieden. Ich danke herzlich für eure Aufmerksamkeit.