Meine Bezüge

Demokratie kostet Geld. In Artikel 48 Absatz 3 des Grundgesetzes heißt es: „Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung. Sie haben das Recht der freien Benutzung aller staatlichen Verkehrsmittel. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.“ Die sogenannte Abgeordnetenentschädigung, oft auch Diät genannt, orientiert sich an den Bezügen von einfachen Richter*innen bei einem obersten Gerichtshof des Bundes. Die monatliche Entschädigung wird jährlich zum 1. Juli angepasst an den jährlich vom Statistischen Bundesamt ermittelten Nominallohnindex. Dieses Anpassungsverfahren bleibt für die aktuelle Wahlperiode leider erhalten, da die Regierungsfraktionen und die Grünen der weiteren jährlichen Erhöhung gegen die Stimmen der Linken zugestimmt haben. 

Diäten (ab 1. Juli 2025): 

• 11.833 Euro / Monat (voll zu versteuern, keine jährlichen Sonderzahlungen, wie bspw. 13. Monatsgehalt)

Die Amtsausstattung

Um meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter zu ermöglichen, erhalte ich vom Bundestag verschiedene Geld- und Sachleistungen. Außerdem steht mir ein Personalbudget zur Verfügung für die Anstellung von Mitarbeiter*innen in Berlin und im Wahlkreis.

Personalbudget:

• 25.874 Euro / Monat 

Die Abrechnung der Gehälter erfolgt über die Bundestagsverwaltung. Nicht beanspruchte Gelder verfallen am Ende des Jahres.

Aufwandspauschale: 

• 5.349,58 Euro / Monat 

Die Aufwandspauschale ist steuerfrei. Das Geld steht mir unter anderem für meine Unterkunft in Berlin, die Einrichtung und Unterhaltung der Wahlkreisbüros und Fahrten im Wahlkreis zur Verfügung. Diese Pauschale wird jährlich zum 1. Januar an die Lebenshaltungskosten angepasst.

Büros: 

• Anspruch auf mit Möbeln ausgestattete Büroräume in Berlin
• technische Grundausstattung (Laptops, Bildschirme, Drucker, Festnetztelefone)

Sachgeldleistungen:

• 12.000 Euro / Jahr

für weitere technische Geräte, Büromaterialien, Fachliteratur, die Homepage, Software, Telefonverträge und sonstige Ausstattung. Ich kann mir Rechnungen hierfür von der Bundestagsverwaltung erstatten lassen. Nicht beanspruchte Gelder verfallen am Ende des Jahres. 

Kostenlose Mobilität bei Dienstreisen:

• Netzkarte Deutsche Bahn (1. Klasse)
• innerdeutsche Flüge im Rahmen der Abgeordnetentätigkeit 
• Nutzung des Bundestags-Fahrdienstes in Berlin 
• Nutzung des ÖPNV in Berlin

Nebeneinkünfte

Nebeneinkünfte müssen von den Abgeordneten veröffentlicht werden, sofern sie mehr als 1.000 Euro im Monat oder 10.000 Euro im Jahr betragen. Ich habe keine Nebeneinkünfte und beabsichtige auch keinerlei Nebentätigkeiten aufzunehmen. Als Bundestagsabgeordneter sollte man sich meiner Meinung nach voll auf die Ausübung seiner politischen Arbeit konzentrieren. 

Dienstreisen

• Bislang habe ich als Bundestagsabgeordneter noch keine Dienstreise unternommen. Da ich Inlandsflüge aus ökologischen Gründen ablehne, werde ich im Rahmen meiner Abgeordnetentätigkeit innerdeutsche Dienstreisen mit der Bahn absolvieren.

Gesprächstermine

Als Politiker wird man jede Woche von Bürgerinitiativen, Vereinen, Lobbyverbänden, Nichtregierungsorganisationen und anderen Interessenvertreter*innen kontaktiert. Oft wollen sie ein Treffen, um ihre Anliegen vorbringen zu können. Ich treffe mich nur mit ausgewählten Vertreter*innen, insbesondere aus dem Kulturbereich, und bin der Meinung, dass solche Gespräche unbedingt transparent gemacht werden müssen. Deswegen werde ich nachfolgend auflisten, wen ich oder meine Mitarbeiter*innen getroffen haben. 

2025

Datum:                    

28.05.2025     

Organsiation:

SOS Kinderdorf   

Gesprächspartner*innen:

Thema:

Spendenübergabe

Mitgliedschaften

• Verein der Bundestagsfraktion DIE LINKE e.V. (“Fraktionsverein“)
• Förderkreis Schloss Hohenerxleben
• Verein der Freunde, Förderer und Absolventen der Hochschule für Schauspielkunst Ernst Busch
• Deutsche Parlamentarische Gesellschaft e.V.
• Förderverein der Freunde der Musikschule Wolmirstedt/Haldensleben e.V.

Spenden

Als Bundestagsabgeordneter bekomme ich ein sehr üppiges „Gehalt“ und habe viele Vergünstigungen, von denen ich profitieren kann. Ich möchte gerne diese privilegierte Situation nutzen, um die Menschen zu unterstützen, die es viel nötiger haben. Deswegen spende ich regelmäßig vor allem an lokale Vereine, Initiativen und Menschen, für die jeder Euro zählt.

Kurz nach meinem Einzug in den Deutschen Bundestag bin ich zudem Mitglied im “Fraktionsverein“ geworden. Dieser finanziert sich und seine Aktivitäten aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden vieler Bundestagsabgeordneter der Fraktion Die Linke. Wir fördern damit Veranstaltungen, Projekte und Ausstellungen politischer und kultureller Art.

Darüber wird immer aktuell auf der Startseite dieser Homepage und unter "Im Wahlkreis" berichtet.