Menschlich.Empathisch.Solidarisch
Mitglied des 21. Deutschen Bundestages, Für den Börde-Salzlandkreis (WK 67) SachseN-Anhalt
Meine Arbeit - Bundestag
Foto: Amrei Schulz
Für eine Aufnahme der Aufarbeitung des Kolonialismus ins Gedenkstättenkonzept
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Gestern vor 120 Jahren forderte der aufrechte Sozialist Georg Ledebour hier im Reichstag Gerechtigkeit für die Opfer des damals laufenden deutschen Völkermordes an den Ovaherero und Nama in Deutsch-Südwestafrika, dem heutigen Namibia. Er konfrontierte Reichskanzler Bernhard von Bülow und die Öffentlichkeit mit dem Vernichtungsbefehl von General Lothar von Trotha vom 2. Oktober 1904. Darin hieß es – ich zitiere –:
"Innerhalb der deutschen Grenze wird jeder Herero mit oder ohne Gewehr, mit oder ohne Vieh erschossen, ich nehme keine Weiber oder Kinder mehr auf, treibe sie zu ihrem Volk zurück oder lasse auf sie schießen."
Die Verbrechen des deutschen Kolonialismus umfassen Völkermorde mit Zehntausenden bis Hunderttausenden Toten, brutale Kriegsführung, Zwangsarbeit, rassistische Sonderjustiz, Ausbeutung, Land- und Kunstraub. Und sie wirken bis heute nach. Es hat bis 2021 gebraucht, bis endlich eine Bundesregierung den Mord an den Ovaherero und Nama als Genozid anerkannt hat. Jedoch hat eine Aufarbeitung der Verbrechen bisher kaum stattgefunden.
Ja, wir sind verpflichtet, uns an die Verbrechen der NS-Terrorherrschaft zu erinnern, die Millionen von Menschen aus rassistischen und sozialrassistischen Motiven ermordet und einen verbrecherischen Angriffs- und Vernichtungskrieg geführt hat. Ja, wir müssen an das Unrecht der SED-Diktatur mit dem Erschießen von Republikflüchtigen und den Aktenbergen der Stasi erinnern. Aber Forschung und Gedenkstätten sind sich einig, dass es überfällig ist, auch die Kolonialverbrechen des Kaiserreichs als dritte Säule der Erinnerungskultur in die Gedenkstättenkonzeption aufzunehmen.
In dem jetzt vorgelegten und auch von der SPD mitgetragenen Papier von Staatsminister Weimer, der sich im Übrigen in seinen Büchern regelmäßig abfällig zur kritischen Auseinandersetzung mit dem Kolonialismus geäußert hat, taucht dieser mit keinem Wort mehr auf, ganz so, als habe er nicht stattgefunden. Weimer hat dies damit gerechtfertigt, dass es bei uns bislang keine Kolonialgedenkstätten gibt. Das ist hanebüchen. Diese müssen natürlich geschaffen werden; denn Orte dafür gibt es genug, zum Beispiel dort, wo die Verbrechen geplant, oder dort, wo die Kolonialtruppen verschifft worden sind.
Wer die Kolonialgeschichte aus der Gedenkstättenkonzeption ausblendet, hat keine Ahnung von der deutschen Gegenwartsgesellschaft oder will, wie die AfD, zurück zu einer völkischen Realität der deutschen Gesellschaft.
Die Rechtsaußen versuchen seit vielen Jahren, mit der Propagierung einer angeblich positiven Bilanz des deutschen Kolonialismus die Aufarbeitung zu verhindern. Ihr alter und neuer Schlachtruf „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“ darf kein Gehör mehr finden.
Deshalb, Herr Weimer: Korrigieren Sie das Konzept! Nehmen Sie die Verantwortung wahr! Verankern Sie den Kolonialismus als dritte Säule, und zwar, ohne finanzielle Abstriche bei den anderen vorzunehmen – im Gegenteil!
Denn das möchte ich auch hier noch mal klar sagen: Zahlreiche bestehende Gedenk- und Erinnerungsorte sind chronisch unterfinanziert, überlastet und in ihrer Substanz gefährdet. Es besteht Handlungsbedarf. Die oftmals befristet beschäftigten Mitarbeiter/-innen leisten trotzdem unter schwierigen Bedingungen unverzichtbare Bildungs-, Forschungs- und Vermittlungsarbeit, und dafür gilt ihnen hier Dank.
Vielen Dank.
Kultur-Haushalt: Von den „Leuchtland“-Fantastereien des Ministers Weimer sind wir Lichtjahre entfernt
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Staatsminister Weimer, Ihr Interessenkonflikt ist nicht gelöst und der Skandal nicht vom Tisch.
Die Ankündigung, die Firmenanteile vorübergehend an einen Treuhänder abzugeben, ist lediglich eine Nebelkerze. Das ist ein demokratieerschütterndes Problem.
Dass der Bundeskanzler Ihnen trotzdem ein gutes Arbeitszeugnis, inklusive zynischer Begründung, ausstellt, ist allerdings vor dem Hintergrund des heute zu beratenden BKM-Haushalts offensichtliche Realitätsverweigerung.
Denn der Haushalt zeigt: Von Ihren „Leuchtland“-Fantastereien sind wir Lichtjahre entfernt. Dieser Haushalt schreibt im Kern bestenfalls die kaum mehr tragbare Stagnation fest und bringt für weite Teile der Kulturszene Kürzungen mit sich. Den riesigen Bedarfen und dem ungeheuren Investitionsstau wird er nicht ansatzweise gerecht.
Durch die Kürzungspolitik der letzten Jahre, beispielsweise bei den Bundeskulturfonds, droht bei vielen sowieso prekär beschäftigten Künstlerinnen und Künstlern das Licht ganz auszugehen. Die Streichung der Mittel für das Bündnis internationaler Produktionshäuser ist eine Katastrophe, genauso wie die Entscheidung, das erfolgreiche Strukturförderprogramm „Verbindungen fördern“ nicht fortzuschreiben. Machen Sie das rückgängig!
Wenn Sie angesichts der Desinformationskampagnen von Trump, Putin und den „Elonmuskottchen“ der AfD die Demokratie tatsächlich international fördern wollten, würden Sie die Haushaltsmittel für die Deutsche Welle aufstocken und sie nicht auf den letzten Metern um 10 Millionen Euro kürzen.
Sie feiern sich dafür, dass der BKM-Etat um 240 Millionen Euro ansteigt. Davon abgesehen, dass dies fast ausschließlich der Filmbranche zugutekommt, verteilen Sie das Geld auch dort sehr ungerecht. Filmförderung darf sich nicht allein auf Blockbuster konzentrieren. Zum Film gehören zum Beispiel die kleinen und größeren Filmfestivals; sie spielen bei Ihnen aber keine Rolle. Dazu gehören die vielen Programmkinos; auch sie gehen leer aus. Über den Tellerrand hinausgeschaut: Frankreich oder Italien fördern ihre Kinos in dreistelliger Millionenhöhe.
Und schaut man sich in Deutschland die soziale Situation eines Großteils der Beschäftigten in der Kultur an, sieht man: Es ist bitter. Wann sorgen Sie endlich proaktiv für soziale Verbesserungen?
Symptomatisch sind in diesem Zusammenhang Ihre Rentenpläne. Die Linke lehnt ihren Aktivrentenquatsch grundsätzlich ab, weil sich die Alterssicherungssituation damit nicht verbessert und die Aktivrente ausschließlich als Steuergeschenk an Besserverdiener funktioniert. Dass Sie aber die im Kultur- und Medienbereich selbstständig Tätigen dabei außen vor lassen, geht gar nicht. Das zeigt den mangelnden Stellenwert, den Soloselbstständige bei Ihnen offensichtlich haben.
Wie es sozial anders gehen kann, zeigt man in Irland. Nachdem das dortige Pilotprojekt für ein Künstler/-innengrundeinkommen deutlich positive Auswirkungen hatte, wird es dauerhaft ab 2026 fortgesetzt. Nehmen Sie sich daran ein Beispiel! Investieren Sie in lebendige kulturelle Vielfalt statt in Prestige. Nehmen Sie die Kürzungen zurück!
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die Kultur endlich als Staatsziel ins Grundgesetz gehört.
Vielen Dank.
Foto: Amrei Schulz
Foto: Amrei Schulz
Weimers Geschäftsmodell lautet: Selbstbedienung statt politischer Verantwortung
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, quasi im Wochentakt leben die Rechtsaußen hier im Plenum ihre obsessive Hassliebe gegen Staatsminister Wolfram Weimer aus, der sie offenbar tief enttäuscht hat, weil er sich nicht ständig vor ihren Karren spannen lässt. Dass sie uns alle dabei zu Geiseln ihrer Kampagnen machen, ist unerträglich.
Letzte Woche war es die Verleihung des Deutschen Verlagspreises, heute sind es die Urheberrechtsverletzungen und massiven Interessenkonflikte im Zusammenhang mit Weimers Medienunternehmen.
Wie letzte Woche gilt es auch jetzt klarzumachen, dass die angeblichen Saubermänner von der AfD – in der sich reihenweise Mandatsträger tummeln, die Verfahren wegen Betrug, Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Bestechlichkeit oder diverser Gewalttaten an der Backe haben - mit ihrer Kampagnenstrategie nicht durchkommen dürfen!
Aber es dabei bewenden lassen, funktioniert auch nicht. Und das liegt daran, weil der Staatsminister eben auch seit Wochen nichts unternommen hat, um die massiven Vorwürfe von Urheberrechtsverletzungen bei „The European“ aufzuklären. Sein anhaltendes Schweigen ist genauso inakzeptabel wie das massenhafte Löschen der beanstandeten Artikel ohne vorherige Aufklärung und Transparenz. Reden von Politiker*innen zu veröffentlichen, ist sicher kein Vergehen, wenn auch im Fall von Frau Weidel generell ein Fehler.
Anders sieht es beim unautorisierten Veröffentlichen von Texten ohne Quellenangabe aus. Systematische Urheberrechtsverletzungen, um die Autorenliste seines Magazins aus Renommee- und Profitgründen auf 2.000 Personen aufzublasen, sind kein Kavaliersdelikt. Und Urheberrechtsverletzungen zum Geschäftsmodell zu machen, verbietet sich erst recht, wenn man der zuständige Medienstaatsminister ist.
Wer richtigerweise hohe Qualitätsstandards an den Journalismus hierzulande einfordert, sollte diese bei seinen eigenen Presseerzeugnissen gefälligst auch umsetzen.
Klar ist: An einer lückenlosen Aufklärung führt kein Weg vorbei.
Wenn Sie das nicht hinbekommen, dann spricht das leider klar gegen ihre charakterliche und fachliche Eignung. Es wäre beschämend, wenn Sie erst durch Gerichte dazu gezwungen werden müssten.
Mit ihrem fehlenden Unrechts- und Problembewusstsein sind sie allerdings nicht allein. Rechte - von der AfD bis weit hinein in die Union - haben das neoliberale Motto „Bereichert euch“ so tief verinnerlicht, dass sie in jeder Krise sofort schauen, wie sich daraus Kapital schlagen lässt. Ihr Geschäftsmodell lautet: Partei als Beutegemeinschaft und Ämter als Selbstbedienungsläden.
Die Liste von Korruptionsskandalen und Amigo-Affären der Union in der letzten Zeit ist lang: Maskenaffäre, Aserbaidschan-Affäre, Amthor-Augustus Intelligence-Affäre oder erst jüngst die Fördergeld-Affäre der Berliner CDU.
Die Selbstreinigungskräfte scheinen völlig außer Kraft gesetzt.
So wird Demokratie aber ganz sicher nicht gestärkt, sondern totsicher delegitimiert.
Das darf nicht passieren. Und deswegen müssen wir viel grundsätzlicher die Fragen nach Transparenz, Integrität und demokratischer Kontrolle auf die Tagesordnung setzen.
In der Schwarz-Roten Bundesregierung bekleiden gleich drei Unternehmer:innen Ministerposten.
Mit Frau Reiche wurde eine Energieunternehmerin zur Energieministerin gemacht.
Mit Herrn Wildberger, Vizepräsident des mächtigen Lobbyverbands HDE, wurde nicht nur ein Unternehmer, sondern auch ein Top-Lobbyist für die Interessen von Konzernen wie Aldi, Lidl und Amazon, zum Minister gemacht.
Als 50-prozentiger Anteilseigner an seiner Weimer Media Group hat der Medienstaatsminister selbst handfeste Interessen in seinem Aufgabenbereich. Zum Beispiel wenn die Mehrwertsteuer für Zeitungen gesenkt oder Mittel aus dem „Plattform-Soli“ zur Stärkung der Medienlandschaft ausgegeben werden sollten.
Es ist selbst für völlig gutgläubige Zeitgenossen kaum vorstellbar, wie er sein Amt unabhängig ausüben kann, solange er seine Firmenanteile nicht aufgibt. Und das hat er eben bis heute nicht getan.
Das kann so nicht weitergehen.
Denn durch ihre Verweigerung, Verantwortung zu übernehmen, bieten Sie Rechtsextremen jeden Tag neue Angriffsflächen und schaden der Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt.
Wir brauchen endlich umfassende Offenlegungs- oder Anzeigepflichten für den Besitz von Aktien und Firmenanteilen. Es ist völlig hanebüchen, dass Bundestagsabgeordnete Beteiligungen an Unternehmen ab einer Schwelle von fünf Prozent der Anteile offenlegen müssen, dies aber für Minister*innen oder Staatssekretäre, die nicht zugleich Abgeordnete sind, nicht gilt.
In vielen anderen Ländern und auch auf EU-Ebene ist dies anders. Geben sie sich einen Ruck und lassen sie die Amigo-Netzwerke hinter sich.
Die Demokratie bedankt sich schon jetzt!
Schluss mit rechten Hetzkampagnen gegen die Verlage
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Vorgehen der rechten Empörungsindustrie folgt seit Monaten demselben Muster: Rechtsextreme Schnüffler tragen angeblich skandalöse Informationen zusammen, Portale wie „Nius“ greifen diese auf und fluten die Social-Media-Kanäle. Die AfD schreibt dann fleißig ab mit dem Ziel, öffentliche Aufmerksamkeit für rechte Positionen zu erzeugen und konservative Politiker dazu zu bringen, Themen und Spin aufzugreifen, ihnen somit gesellschaftliche Relevanz zu verleihen und die Politik im Sinne der AfD zu beeinflussen. Leider hat das in letzter Zeit zu oft funktioniert.
Der aktuelle Versuch, Druck auf Kulturstaatsminister Weimer aufzubauen, weil dieser im Rahmen des Deutschen Verlagspreises auch Verlage prämiert habe, die dezidiert links seien, zielt darauf ab, Stimmung gegen diesen Preis und gegen die Verlage zu machen. Wer ihn verliehen bekommt, soll zum Verfassungsfeind gemacht und der Preis am besten gleich ganz abgeschafft werden. Warum? Weil die AfD bei den Verlagen das Gleiche stört wie bei Zivilgesellschaft und Kultureinrichtungen: deren Unabhängigkeit und Vielfalt.
Wolfram Weimer hat sich bei der Frankfurter Buchmesse in seiner Weise genau dazu bekannt und den Zusammenhang zwischen Vielfalt, Demokratie und Unabhängigkeit der Verlage gesehen.
Für eine Partei wie die AfD, die natürlich alle, die antifaschistische Bücher verlegen, abgrundtief hasst, ist das Grund genug, dem Kulturstaatsminister den Kampf anzusagen. Die meisten der angeblich linksextremen Verlage, von denen die AfD schwadroniert und die völlig zu Recht mit dem Deutschen Verlagspreis ausgezeichnet wurden, sind im Übrigen in etwa so linksextrem wie Lars Klingbeil.
Wolfram Weimer hat in den vergangenen Wochen jede Menge Gründe für deutlich linke Kritik geliefert. Ich nenne nur das Beispiel des massiven Interessenkonflikts durch den Besitz seiner Firmenanteile. Was ich ihm aber durchaus anrechne: Er hat in dieser Situation Partei ergriffen für die kleinen und unabhängigen Verlage, die finanziell seit vielen Jahren immer knapp vor dem Aus stehen. Diesen müsste eigentlich auch noch ganz anders geholfen werden, nämlich mit struktureller Förderung anstelle von Preisen, mit denen man vielleicht zwei Buchprojekte finanzieren kann. Aber in dieser Debatte ist wichtig: Er hat dem rechten Druck nicht nachgegeben. Und was war die Folge? Die Kampagne ist ins Leere gelaufen. Das zeigt: Wenn die AfD und ihr Vorfeld zur Jagd blasen, lohnt es sich, dem Druck standzuhalten.
Das sollte für den Umgang mit rechten Kampagnen in der Zukunft beispielhaft sein, und zwar auch dann, wenn es gegen eine liberale Juristin, eine queere Kita oder ein antirassistisches Stadtteilzentrum geht. Denn klar ist: Diese Kampagnen werden nicht enden, wenn es keine linken Verlage oder keine liberalen Richterinnen mehr gibt. Diese Kampagnen enden in einer autoritären Diktatur,
in der es auch für demokratische Konservative nicht mehr sicher sein wird. Ich bin überzeugt, dass unsere Demokratie nur dann Bestand haben wird, wenn auch die bürgerlichen Konservativen das verstehen und entsprechend handeln.
Foto: Amrei Schulz
Foto: Amrei Schulz
Ankündigungsminister Weimer liefert nicht!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Am Montag wurde eine große Studie zur Lage von Kunstakteurinnen und -akteuren vorgestellt. Sie zeigt wieder einmal: Die soziale Situation vieler Künstler/-innen ist katastrophal. 90 Prozent der befragten bildenden Künstler/-innen erzielen demnach ein jährliches Arbeitseinkommen von weniger als 20 000 Euro. Anders gesagt, Rekordumsätze stehen systematisch prekären Arbeitsbedingungen und einer fortschreitenden Erosion der kulturellen Basis gegenüber. Während bei Mega-Events Umsätze explodieren, leiden freie Initiativen und kleine Kulturträger unter Sparzwängen und sinkenden Besucherzahlen.
Das alles ist nichts Neues. Der Kulturbereich ist chronisch unterfinanziert. In praktisch allen Teilen wird die Situation dramatischer. Daran ändert leider auch der erfreuliche, aber viel zu geringe Mittelaufwuchs um 215 Millionen Euro nichts, da er fast ausschließlich einer Branche, nämlich dem Film, zugutekommt. In anderen Bereichen wird gekürzt. Ich nenne beispielhaft den Festivalförderfonds, den die Koalition auf nur 2 Millionen Euro halbiert. Insgesamt kürzen Union und SPD bei den Förderfonds gleich 6 Millionen Euro. Und über allem kreist ständig das Damoklesschwert einer völlig verfehlten Kürzungspolitik – oder es schlägt eben zu.
(Beifall bei der Linken)
Und es wird 2027 keinen Deut besser. Im Gegenteil: Wohin die Reise geht, erahnt man, wenn man sich den neugeschaffenen Titel „Innovation“ bei den Bundeskulturfonds genauer ansieht. Mit den dort eingestellten Mitteln sollen Kulturprojekte beraten werden, wie sie künftig mit noch weniger Mitteln auskommen sollen. Herr Weimer, gehört Ihr neuer Avatar als eine neue eigene Sparmaßnahme dazu?
Dieser Haushalt ist eine Enttäuschung. Er passt aber zu Ihnen, Herr Weimer, als Ankündigungsminister. Sie fordern gelegentlich für einen Konservativen ungewöhnliche, weil richtige Dinge wie die Zerschlagung von Google oder die Einführung eines „Plattform-Solis“ für Techkonzerne, liefern dann aber leider nicht.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ein weiteres Beispiel: Der Kulturbereich wurde nun doch nicht ins Sondervermögen aufgenommen – und dies, obwohl der Investitionsstau allein bei Sanierungs- und Bauprojekten in den Kommunen und im Bund und im Bund mindestens 5 Milliarden Euro beträgt. Wenn wir in diesem Tempo weitermachen, dann sind die jetzt bewilligten Projekte erst in 22 Jahren an der Reihe, wenn andernorts alles auseinanderfällt. Es gab mit dem Sondervermögen eine einmalige Chance, und die haben Sie gestrichen.
(Beifall bei der Linken)
Inhaltlich ist der Haushalt zudem ein Rückschritt. Die Kürzung bei der Aufarbeitung des Kolonialismus um 75 Prozent ist eine Ansage. Sie passt aber dazu, dass im Entwurf für die Neufassung der Gedenkstättenkonzeption der Kolonialismus mit keinem Wort mehr erwähnt wird.
(Jens Spahn [CDU/CSU]: Der Kommunismus dafür!)
Ich hoffe, dass sich dazu in den nächsten Wochen Widerstand regen wird.
Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass die Kultur endlich als Staatsziel im Grundgesetz verankert werden muss.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken – Christian Görke [Die Linke]: Sehr richtig! Ganz meine Meinung!)
Kriegsgräberfürsorge: Die Gleichsetzung von Opfern und Tätern ist für uns inakzeptabel!
Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge leistet verdienstvolle Arbeit. Das – ich zitiere – „Gedenken an die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft […] zu wahren“, den „Frieden unter den Völkern“ zu erhalten und die „Würde […] des Menschen“ zu achten, wie es in seiner Satzung verankert ist, verdient Unterstützung. Dennoch werden wir dem vorliegenden Antrag nicht zustimmen, sondern uns enthalten. Warum? Vor allem, weil die Gleichsetzung von Opfern und Tätern für uns inakzeptabel ist.
(Beifall bei der Linken)
Die Kollegin Klein hat gestern im Ausschuss den Antrag unter anderem damit zu begründen versucht, dass die Koalition aus Respekt vor den gefallenen Soldaten handle. Diese seien für das Vaterland gestorben, und nun sei man in der Verantwortung, ihnen die Würde zurückzugeben. Ich finde das, gelinde gesagt, reichlich geschichtsvergessen.
(Beifall bei der Linken)
Nur ein kleiner Hinweis: Millionen Wehrmachtssoldaten, die allesamt Hitler in einem heiligen Eid unbedingten Gehorsam geschworen hatten, waren aktiv an NS-Verbrechen und dem Holocaust beteiligt. Sie sind für den Raub- und Vernichtungskrieg der Nazis, aber gewiss nicht für das Vaterland, was auch immer das sein soll, gefallen.
(Beifall bei der Linken – Dr. Götz Frömming [AfD]: Unsinn!)
Ich will hier nicht alle Wehrmachtssoldaten über einen Kamm scheren.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Hört sich aber nicht so an!)
Darunter waren auch viele, die keine überzeugten Nazis waren. Aber eine solche Differenzierung machen Sie nicht. Sie fordern sogar, dass bei der Kriegsgräberfürsorge im Ausland alle – ich zitiere – „Kriegstoten nach denselben Kriterien wie die des Gesetzes über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft“ behandelt werden. Das machen wir nicht mit.
(Beifall bei der Linken)
Neben dieser grundsätzlichen Kritik ist Ihr Antrag aber auch handwerklich schlecht gemacht. Wenn Sie einerseits dem Volksbund neue Zuständigkeiten und mehr Verantwortung zuschustern und andererseits im Haushalt so gut wie keine Erhöhung einplanen, fragt man sich natürlich, was das eigentlich soll.
Vielen Dank.
Foto: Amrei Schulz
Foto: Amrei Schulz
Die Freiheit der Kunst wird dann zur Illusion, wenn sie im Alltag an Armut und Unsicherheit scheitert.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „[…] die Kunst ist eine Tochter der Freiheit.“ Es sind Schillers Worte, die daran erinnern, dass Kunst und Freiheit untrennbar miteinander verbunden sind. Doch was bedeutet das? Freiheit heißt nicht nur, dass Kunst- und Kulturakteurinnen und -akteure sagen, schreiben, tanzen und malen dürfen, was sie wollen, sondern Freiheit heißt auch, nicht durch existenzielle Not und Marktzwang bedroht zu sein.
(Beifall bei der Linken)
Immer mehr Kreative in unserem Land erleben das Gegenteil: Sie können kaum oder nur mit Not von ihrer Arbeit leben. Die Freiheit der Kunst wird dann zur Illusion, wenn sie im Alltag an Armut und Unsicherheit scheitert.
(Beifall bei der Linken)
Über 2 Millionen Menschen arbeiten in der Kultur- und Kreativwirtschaft. Mehr als ein Drittel davon ist geringfügig und nur noch rund die Hälfte überhaupt sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Jede vierte soloselbstständige Person in Kultur- und Kreativberufen verdiente im Jahr 2022 weniger als 1 000 Euro netto im Monat. Gleichzeitig erwirtschaften die Beschäftigten der Branche enorme Werte. 2023 waren es 123 Milliarden Euro oder, in Anteilen ausgedrückt, 3,3 Prozent der deutschen Bruttowertschöpfung.
Meine Damen und Herren, in Sonntagsreden und Koalitionsverträgen wird immer wieder der hohe Stellenwert der Kultur beschworen. Die Verbesserung der sozialen Lage der Kulturakteurinnen und -akteure steht seit Jahren auf dem Papier. Und was ist passiert? Nichts. Der Haushalt für Kultur und Medien wird weder den schönen Worten noch den realen Bedarfen und gestiegenen Kosten gerecht. Was die Koalition vorgelegt hat, ist im Kern der Kürzungshaushalt der Ampel. Die insgesamt 2,2 Milliarden Euro bedeuten zwar einen leichten Aufwuchs, aber es gibt keinen Grund zur Selbstzufriedenheit. Denn in vielen entscheidenden Bereichen wird gekürzt.
Die Mittel für die sechs Bundeskulturfonds wurden von 34 Millionen auf 18 Millionen Euro fast halbiert. Das trifft vor allem die freie Szene, für die diese Fonds eine wichtige Förderquelle sind.
(Jörn König [AfD]: Eine Szene, die finanziert wird, ist nicht frei!)
Es wird gekürzt bei der kulturellen Vermittlung, bei der Förderung von Projekten zur kulturellen Integration, bei der Aufarbeitung des Kolonialismus, der Provenienzforschung zur NS-Raubkultur und sogar bei der Digitalisierung.
Besonders gravierend: Der Kulturpass, die Zuschüsse für das Bündnis internationaler Produktionshäuser und das Zukunftsprogramm Kino werden gleich komplett gestrichen.
Diese Liste ließe sich noch lange fortsetzen. Aber wir als Linke werden in den anstehenden Haushaltsberatungen gegen diese Kürzungspolitik kämpfen.
(Beifall bei der Linken)
Denn dies ist erst der Anfang. Der nächste Haushalt wird nicht nur die Handschrift von Wolfram Weimer tragen, sondern wahrscheinlich noch heftigere Kürzungen mit sich bringen. Dagegen hilft nur massenhafter gesellschaftlicher Protest. Denn Kultur ist kein Nice-to-have, sondern ein Must-have. Wir brauchen eine gestärkte freie Kunst, die ästhetisch und kulturell gegen jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit steht.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
Einladung zur Konferenz zur (Selbst-)Verteidigung der Zivilgesellschaft
Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Vielen – doch genau dieses zivilgesellschaftliche Engagement wird heute massiv angegriffen. Wer sich für Menschenrechte, Vielfalt und Solidarität stark macht, gerät immer häufiger ins Visier von Rechtsaußen. Wir als Linke sagen: Das lassen wir nicht zu!
Gerade Menschen aus Kunst und Kultur zählen zu den zivilgesellschaftlichen Akteuren, die Räume schaffen, in denen gesellschaftlicher Zusammenhalt, kritisches Denken und demokratische Teilhabe gestärkt werden. Sie sind genau diejenigen, die gesellschaftliche Missstände sichtbar machen – und genau deshalb bedroht sind, wenn rechte Kräfte die Zivilgesellschaft angreifen. Unsere wichtigste Gegenstrategie muss daher Solidarität sein. Denn eine widerstandsfähige Kulturlandschaft entsteht nicht durch Rückzug, sondern durch gemeinsames Handeln. Am Ende ist eines klar: Der beste Schutz gegen den Kulturkampf von rechts sind eine Kunst- und Kulturakteur:innen, die sich nicht einschüchtern lassen und Haltung zeigen.
Am 11. Juli 2025 auf unserer Konferenz zur Verteidigung der Zivilgesellschaft sprechen wir deshalb darüber, wie wir gemeinsam zivilgesellschaftliches Engagement schützen und stärken können.
Seid dabei und setze mit uns ein Zeichen für eine mutige Zivilgesellschaft. Ich freue mich auf Euch!
Weitere Informationen zum Programm und zur Anmeldung findet Ihr hier!
Rede zum AfD-Antrag auf Beflaggung von Dienstgebäuden. 05.06.2025
Foto: Olaf Krostitz
"Es ist die Aufgabe der Demokratie, die Rechte aller Menschen zu stärken, und nicht, sie zu schwächen. "
"Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist die Aufgabe der Demokratie, die Rechte aller Menschen zu stärken, und nicht, sie zu schwächen. Der vorliegende Antrag verfolgt aber Letzteres! Eines kann ich Ihnen hier aber sicher sagen: Der Marginalisierung und Diskriminierung von queeren Menschen und der Gewalt gegen sie treten wir mit aller Entschiedenheit entgegen.
Faschismus ist eine verbrecherische Weltanschauung; deshalb sind seine Kennzeichen verboten. Queersein, wie die Antragstellerin behauptet, ist hingegen keine Weltanschauung. Es ist ein Menschenrecht und grundgesetzlich geschützt!
Diese Rechte sind weltweit bedroht. Selbst in unserem vergleichsweise fortschrittlichen Land sind sie eben keine Selbstverständlichkeit. Die Zahl der rechten Straftaten im Bereich „Sexuelle Orientierung“ ist laut BKA von 2023 auf 2024 um erschreckende 57,8 Prozent angestiegen. Ich frage Sie: Wie wollen Sie queere Menschen vor Angriffen, die ja vornehmlich aus dem rechtsextremen Milieu kommen, schützen?
Was ist Ihre Angst vor queeren Menschen im Gegensatz zu dem Mut derjenigen, die sich der gegen sie gerichteten Gewalt in Wort und Tat unermüdlich entgegenstellen? Ein Fliegenschiss!
Sehr geehrte Damen und Herren, Bundestagspräsidentin Klöckner hat den richtigen Beschluss ihrer Vorgängerin Bärbel Bas, die Regenbogenflagge am Bundestag während des Pride Month als Symbol der Solidarität zu hissen, aufgehoben. Im Lichte der zunehmenden Angriffe auf queere Menschen fordere ich das Bundestagspräsidium auf, dies noch einmal zu überdenken; denn der vorliegende Antrag ist die logische Folge dieser Kehrtwende. Der rechtsextreme Soundtrack darf keine Verstärkung durch Konservative finden!
Insofern ist momentan die einzige Flagge, für die es sich für mich zu kämpfen lohnt, die Regenbogenflagge.
Vielen Dank."
Meine erste Rede im Deutschen Bundestag
(22.05.2025)
"Schutz für Kulturgüter und unsere Kulturschaffenden"
"Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,
dass der Schutz und die Sicherung von national wertvollen Kulturgütern für die Allgemeinheit verbessert und der illegale Kunsthandel erschwert wird, ist immens wichtig. Kunst ist keine Ware wie jede andere.
Die Linke begrüßt es daher, dass das Kulturgutschutzgesetz an den EU-Rechtsrahmen angepasst und nach umfassender Prüfung praxisnäher und unbürokratischer gestaltet werden soll.
Ich möchte besonders den Prozess hervorheben, in dem unter Einbeziehung von Sachverständigen und Verbänden im Konsens ein gutes Ergebnis zu Stande kam. Denn ich würde mir wünschen, dass dieses Verfahren auch in anderen wichtigen kultur- und medienpolitischen Feldern in dieser Wahlperiode zur Anwendung kommt.
Mit Blick auf den Koalitions-Vertrag, wäre es angezeigt, insbesondere in der Erinnerungskultur entsprechend zu handeln.
Das vorliegende Gesetz tangiert auch die Restitution von NS-Raubkunst. § 13 „Löschung der Eintragung“ sieht vor, dass NS-Raubkunst ausgeführt werden darf, - ich zitiere -„um es an außerhalb des Bundesgebietes lebende ursprüngliche Eigentümer oder deren dort lebende Rechtsnachfolger zurückzugeben.“
Solche Fälle gibt es jedoch kaum, weil auch 80 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus kein wirksames Restitutionsgesetz existiert.
Ich erwarte, dass die Koalition ihr diesbezügliches Versprechen im Koalitionsvertrag ähnlich zügig umsetzt – und zwar genauso im Konsens wie beim Kulturgutschutzgesetz.
Darüber hinaus gibt es allerdings dringenden Handlungsbedarf z.B. bei der Schaffung besserer Arbeitsbedingungen für Kunst- und Kulturakteurinnen und -akteure sowie für die Einführung einer gerechten gesetzlichen Direktvergütung für Musikstreaming.
Denn die Mehrzahl der Künstlerinnen und Künstler kann von ihrer künstlerischen Arbeit nicht leben, auch weil sie an den Gewinnen, die mit ihren Werken erwirtschaftet werden, nur unzureichend beteiligt sind. Wir fordern Sie auf, das zu ändern.
Denn Kulturgut zu schützen, bedeutet für mich eben nicht nur Bestehendes zu bewahren, sondern auch diejenigen zu fördern und zu schützen, die Kulturgüter erschaffen – in all ihrer Vielfältigkeit.
Denn die Förderung einer vielfältigen und breiten Kulturlandschaft ist der einzige Schutz gegen ideologische Verengungen und Angriffe von rechts.
Drohende Mittelkürzungen im Kulturbereich hingegen liefern Kulturakteurinnen und -akteure schutzlos aus. Im Sinne einer freien und kritischen Gesellschaft müssen wir dem als Demokratinnen und Demokraten entschieden entgegentreten.
Die Linke steht jedenfalls für konstruktive Beratungen zur Verfügung. Eines kann ich Ihnen aber versprechen, die Linke wird für den Erhalt kultureller Vielfalt kämpfen!
Vielen Dank."
Rede zum Kulturgutschutzgesetz am 22.5.2025: „Erste Lesung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kulturgutschutzgesetzes“ (1. KGSGÄndG, Drs. 21/219)
Foto: Olaf Krostitz