Menschlich.Empathisch.Solidarisch
Mitglied des 21. Deutschen Bundestages, Für den Börde-Salzlandkreis (WK 67) SachseN-Anhalt
Meine Arbeit - Bundestag
Foto: Amrei Schulz
Ankündigungsminister Weimer liefert nicht!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Am Montag wurde eine große Studie zur Lage von Kunstakteurinnen und -akteuren vorgestellt. Sie zeigt wieder einmal: Die soziale Situation vieler Künstler/-innen ist katastrophal. 90 Prozent der befragten bildenden Künstler/-innen erzielen demnach ein jährliches Arbeitseinkommen von weniger als 20 000 Euro. Anders gesagt, Rekordumsätze stehen systematisch prekären Arbeitsbedingungen und einer fortschreitenden Erosion der kulturellen Basis gegenüber. Während bei Mega-Events Umsätze explodieren, leiden freie Initiativen und kleine Kulturträger unter Sparzwängen und sinkenden Besucherzahlen.
Das alles ist nichts Neues. Der Kulturbereich ist chronisch unterfinanziert. In praktisch allen Teilen wird die Situation dramatischer. Daran ändert leider auch der erfreuliche, aber viel zu geringe Mittelaufwuchs um 215 Millionen Euro nichts, da er fast ausschließlich einer Branche, nämlich dem Film, zugutekommt. In anderen Bereichen wird gekürzt. Ich nenne beispielhaft den Festivalförderfonds, den die Koalition auf nur 2 Millionen Euro halbiert. Insgesamt kürzen Union und SPD bei den Förderfonds gleich 6 Millionen Euro. Und über allem kreist ständig das Damoklesschwert einer völlig verfehlten Kürzungspolitik – oder es schlägt eben zu.
(Beifall bei der Linken)
Und es wird 2027 keinen Deut besser. Im Gegenteil: Wohin die Reise geht, erahnt man, wenn man sich den neugeschaffenen Titel „Innovation“ bei den Bundeskulturfonds genauer ansieht. Mit den dort eingestellten Mitteln sollen Kulturprojekte beraten werden, wie sie künftig mit noch weniger Mitteln auskommen sollen. Herr Weimer, gehört Ihr neuer Avatar als eine neue eigene Sparmaßnahme dazu?
Dieser Haushalt ist eine Enttäuschung. Er passt aber zu Ihnen, Herr Weimer, als Ankündigungsminister. Sie fordern gelegentlich für einen Konservativen ungewöhnliche, weil richtige Dinge wie die Zerschlagung von Google oder die Einführung eines „Plattform-Solis“ für Techkonzerne, liefern dann aber leider nicht.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ein weiteres Beispiel: Der Kulturbereich wurde nun doch nicht ins Sondervermögen aufgenommen – und dies, obwohl der Investitionsstau allein bei Sanierungs- und Bauprojekten in den Kommunen und im Bund und im Bund mindestens 5 Milliarden Euro beträgt. Wenn wir in diesem Tempo weitermachen, dann sind die jetzt bewilligten Projekte erst in 22 Jahren an der Reihe, wenn andernorts alles auseinanderfällt. Es gab mit dem Sondervermögen eine einmalige Chance, und die haben Sie gestrichen.
(Beifall bei der Linken)
Inhaltlich ist der Haushalt zudem ein Rückschritt. Die Kürzung bei der Aufarbeitung des Kolonialismus um 75 Prozent ist eine Ansage. Sie passt aber dazu, dass im Entwurf für die Neufassung der Gedenkstättenkonzeption der Kolonialismus mit keinem Wort mehr erwähnt wird.
(Jens Spahn [CDU/CSU]: Der Kommunismus dafür!)
Ich hoffe, dass sich dazu in den nächsten Wochen Widerstand regen wird.
Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass die Kultur endlich als Staatsziel im Grundgesetz verankert werden muss.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken – Christian Görke [Die Linke]: Sehr richtig! Ganz meine Meinung!)
Kriegsgräberfürsorge: Die Gleichsetzung von Opfern und Tätern ist für uns inakzeptabel!
Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge leistet verdienstvolle Arbeit. Das – ich zitiere – „Gedenken an die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft […] zu wahren“, den „Frieden unter den Völkern“ zu erhalten und die „Würde […] des Menschen“ zu achten, wie es in seiner Satzung verankert ist, verdient Unterstützung. Dennoch werden wir dem vorliegenden Antrag nicht zustimmen, sondern uns enthalten. Warum? Vor allem, weil die Gleichsetzung von Opfern und Tätern für uns inakzeptabel ist.
(Beifall bei der Linken)
Die Kollegin Klein hat gestern im Ausschuss den Antrag unter anderem damit zu begründen versucht, dass die Koalition aus Respekt vor den gefallenen Soldaten handle. Diese seien für das Vaterland gestorben, und nun sei man in der Verantwortung, ihnen die Würde zurückzugeben. Ich finde das, gelinde gesagt, reichlich geschichtsvergessen.
(Beifall bei der Linken)
Nur ein kleiner Hinweis: Millionen Wehrmachtssoldaten, die allesamt Hitler in einem heiligen Eid unbedingten Gehorsam geschworen hatten, waren aktiv an NS-Verbrechen und dem Holocaust beteiligt. Sie sind für den Raub- und Vernichtungskrieg der Nazis, aber gewiss nicht für das Vaterland, was auch immer das sein soll, gefallen.
(Beifall bei der Linken – Dr. Götz Frömming [AfD]: Unsinn!)
Ich will hier nicht alle Wehrmachtssoldaten über einen Kamm scheren.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Hört sich aber nicht so an!)
Darunter waren auch viele, die keine überzeugten Nazis waren. Aber eine solche Differenzierung machen Sie nicht. Sie fordern sogar, dass bei der Kriegsgräberfürsorge im Ausland alle – ich zitiere – „Kriegstoten nach denselben Kriterien wie die des Gesetzes über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft“ behandelt werden. Das machen wir nicht mit.
(Beifall bei der Linken)
Neben dieser grundsätzlichen Kritik ist Ihr Antrag aber auch handwerklich schlecht gemacht. Wenn Sie einerseits dem Volksbund neue Zuständigkeiten und mehr Verantwortung zuschustern und andererseits im Haushalt so gut wie keine Erhöhung einplanen, fragt man sich natürlich, was das eigentlich soll.
Vielen Dank.
Foto: Amrei Schulz
Foto: Amrei Schulz
Die Freiheit der Kunst wird dann zur Illusion, wenn sie im Alltag an Armut und Unsicherheit scheitert.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „[…] die Kunst ist eine Tochter der Freiheit.“ Es sind Schillers Worte, die daran erinnern, dass Kunst und Freiheit untrennbar miteinander verbunden sind. Doch was bedeutet das? Freiheit heißt nicht nur, dass Kunst- und Kulturakteurinnen und -akteure sagen, schreiben, tanzen und malen dürfen, was sie wollen, sondern Freiheit heißt auch, nicht durch existenzielle Not und Marktzwang bedroht zu sein.
(Beifall bei der Linken)
Immer mehr Kreative in unserem Land erleben das Gegenteil: Sie können kaum oder nur mit Not von ihrer Arbeit leben. Die Freiheit der Kunst wird dann zur Illusion, wenn sie im Alltag an Armut und Unsicherheit scheitert.
(Beifall bei der Linken)
Über 2 Millionen Menschen arbeiten in der Kultur- und Kreativwirtschaft. Mehr als ein Drittel davon ist geringfügig und nur noch rund die Hälfte überhaupt sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Jede vierte soloselbstständige Person in Kultur- und Kreativberufen verdiente im Jahr 2022 weniger als 1 000 Euro netto im Monat. Gleichzeitig erwirtschaften die Beschäftigten der Branche enorme Werte. 2023 waren es 123 Milliarden Euro oder, in Anteilen ausgedrückt, 3,3 Prozent der deutschen Bruttowertschöpfung.
Meine Damen und Herren, in Sonntagsreden und Koalitionsverträgen wird immer wieder der hohe Stellenwert der Kultur beschworen. Die Verbesserung der sozialen Lage der Kulturakteurinnen und -akteure steht seit Jahren auf dem Papier. Und was ist passiert? Nichts. Der Haushalt für Kultur und Medien wird weder den schönen Worten noch den realen Bedarfen und gestiegenen Kosten gerecht. Was die Koalition vorgelegt hat, ist im Kern der Kürzungshaushalt der Ampel. Die insgesamt 2,2 Milliarden Euro bedeuten zwar einen leichten Aufwuchs, aber es gibt keinen Grund zur Selbstzufriedenheit. Denn in vielen entscheidenden Bereichen wird gekürzt.
Die Mittel für die sechs Bundeskulturfonds wurden von 34 Millionen auf 18 Millionen Euro fast halbiert. Das trifft vor allem die freie Szene, für die diese Fonds eine wichtige Förderquelle sind.
(Jörn König [AfD]: Eine Szene, die finanziert wird, ist nicht frei!)
Es wird gekürzt bei der kulturellen Vermittlung, bei der Förderung von Projekten zur kulturellen Integration, bei der Aufarbeitung des Kolonialismus, der Provenienzforschung zur NS-Raubkultur und sogar bei der Digitalisierung.
Besonders gravierend: Der Kulturpass, die Zuschüsse für das Bündnis internationaler Produktionshäuser und das Zukunftsprogramm Kino werden gleich komplett gestrichen.
Diese Liste ließe sich noch lange fortsetzen. Aber wir als Linke werden in den anstehenden Haushaltsberatungen gegen diese Kürzungspolitik kämpfen.
(Beifall bei der Linken)
Denn dies ist erst der Anfang. Der nächste Haushalt wird nicht nur die Handschrift von Wolfram Weimer tragen, sondern wahrscheinlich noch heftigere Kürzungen mit sich bringen. Dagegen hilft nur massenhafter gesellschaftlicher Protest. Denn Kultur ist kein Nice-to-have, sondern ein Must-have. Wir brauchen eine gestärkte freie Kunst, die ästhetisch und kulturell gegen jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit steht.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
Einladung zur Konferenz zur (Selbst-)Verteidigung der Zivilgesellschaft
Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Vielen – doch genau dieses zivilgesellschaftliche Engagement wird heute massiv angegriffen. Wer sich für Menschenrechte, Vielfalt und Solidarität stark macht, gerät immer häufiger ins Visier von Rechtsaußen. Wir als Linke sagen: Das lassen wir nicht zu!
Gerade Menschen aus Kunst und Kultur zählen zu den zivilgesellschaftlichen Akteuren, die Räume schaffen, in denen gesellschaftlicher Zusammenhalt, kritisches Denken und demokratische Teilhabe gestärkt werden. Sie sind genau diejenigen, die gesellschaftliche Missstände sichtbar machen – und genau deshalb bedroht sind, wenn rechte Kräfte die Zivilgesellschaft angreifen. Unsere wichtigste Gegenstrategie muss daher Solidarität sein. Denn eine widerstandsfähige Kulturlandschaft entsteht nicht durch Rückzug, sondern durch gemeinsames Handeln. Am Ende ist eines klar: Der beste Schutz gegen den Kulturkampf von rechts sind eine Kunst- und Kulturakteur:innen, die sich nicht einschüchtern lassen und Haltung zeigen.
Am 11. Juli 2025 auf unserer Konferenz zur Verteidigung der Zivilgesellschaft sprechen wir deshalb darüber, wie wir gemeinsam zivilgesellschaftliches Engagement schützen und stärken können.
Seid dabei und setze mit uns ein Zeichen für eine mutige Zivilgesellschaft. Ich freue mich auf Euch!
Weitere Informationen zum Programm und zur Anmeldung findet Ihr hier!
Rede zum AfD-Antrag auf Beflaggung von Dienstgebäuden. 05.06.2025
Foto: Olaf Krostitz
"Es ist die Aufgabe der Demokratie, die Rechte aller Menschen zu stärken, und nicht, sie zu schwächen. "
"Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist die Aufgabe der Demokratie, die Rechte aller Menschen zu stärken, und nicht, sie zu schwächen. Der vorliegende Antrag verfolgt aber Letzteres! Eines kann ich Ihnen hier aber sicher sagen: Der Marginalisierung und Diskriminierung von queeren Menschen und der Gewalt gegen sie treten wir mit aller Entschiedenheit entgegen.
Faschismus ist eine verbrecherische Weltanschauung; deshalb sind seine Kennzeichen verboten. Queersein, wie die Antragstellerin behauptet, ist hingegen keine Weltanschauung. Es ist ein Menschenrecht und grundgesetzlich geschützt!
Diese Rechte sind weltweit bedroht. Selbst in unserem vergleichsweise fortschrittlichen Land sind sie eben keine Selbstverständlichkeit. Die Zahl der rechten Straftaten im Bereich „Sexuelle Orientierung“ ist laut BKA von 2023 auf 2024 um erschreckende 57,8 Prozent angestiegen. Ich frage Sie: Wie wollen Sie queere Menschen vor Angriffen, die ja vornehmlich aus dem rechtsextremen Milieu kommen, schützen?
Was ist Ihre Angst vor queeren Menschen im Gegensatz zu dem Mut derjenigen, die sich der gegen sie gerichteten Gewalt in Wort und Tat unermüdlich entgegenstellen? Ein Fliegenschiss!
Sehr geehrte Damen und Herren, Bundestagspräsidentin Klöckner hat den richtigen Beschluss ihrer Vorgängerin Bärbel Bas, die Regenbogenflagge am Bundestag während des Pride Month als Symbol der Solidarität zu hissen, aufgehoben. Im Lichte der zunehmenden Angriffe auf queere Menschen fordere ich das Bundestagspräsidium auf, dies noch einmal zu überdenken; denn der vorliegende Antrag ist die logische Folge dieser Kehrtwende. Der rechtsextreme Soundtrack darf keine Verstärkung durch Konservative finden!
Insofern ist momentan die einzige Flagge, für die es sich für mich zu kämpfen lohnt, die Regenbogenflagge.
Vielen Dank."
Meine erste Rede im Deutschen Bundestag
(22.05.2025)
"Schutz für Kulturgüter und unsere Kulturschaffenden"
"Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,
dass der Schutz und die Sicherung von national wertvollen Kulturgütern für die Allgemeinheit verbessert und der illegale Kunsthandel erschwert wird, ist immens wichtig. Kunst ist keine Ware wie jede andere.
Die Linke begrüßt es daher, dass das Kulturgutschutzgesetz an den EU-Rechtsrahmen angepasst und nach umfassender Prüfung praxisnäher und unbürokratischer gestaltet werden soll.
Ich möchte besonders den Prozess hervorheben, in dem unter Einbeziehung von Sachverständigen und Verbänden im Konsens ein gutes Ergebnis zu Stande kam. Denn ich würde mir wünschen, dass dieses Verfahren auch in anderen wichtigen kultur- und medienpolitischen Feldern in dieser Wahlperiode zur Anwendung kommt.
Mit Blick auf den Koalitions-Vertrag, wäre es angezeigt, insbesondere in der Erinnerungskultur entsprechend zu handeln.
Das vorliegende Gesetz tangiert auch die Restitution von NS-Raubkunst. § 13 „Löschung der Eintragung“ sieht vor, dass NS-Raubkunst ausgeführt werden darf, - ich zitiere -„um es an außerhalb des Bundesgebietes lebende ursprüngliche Eigentümer oder deren dort lebende Rechtsnachfolger zurückzugeben.“
Solche Fälle gibt es jedoch kaum, weil auch 80 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus kein wirksames Restitutionsgesetz existiert.
Ich erwarte, dass die Koalition ihr diesbezügliches Versprechen im Koalitionsvertrag ähnlich zügig umsetzt – und zwar genauso im Konsens wie beim Kulturgutschutzgesetz.
Darüber hinaus gibt es allerdings dringenden Handlungsbedarf z.B. bei der Schaffung besserer Arbeitsbedingungen für Kunst- und Kulturakteurinnen und -akteure sowie für die Einführung einer gerechten gesetzlichen Direktvergütung für Musikstreaming.
Denn die Mehrzahl der Künstlerinnen und Künstler kann von ihrer künstlerischen Arbeit nicht leben, auch weil sie an den Gewinnen, die mit ihren Werken erwirtschaftet werden, nur unzureichend beteiligt sind. Wir fordern Sie auf, das zu ändern.
Denn Kulturgut zu schützen, bedeutet für mich eben nicht nur Bestehendes zu bewahren, sondern auch diejenigen zu fördern und zu schützen, die Kulturgüter erschaffen – in all ihrer Vielfältigkeit.
Denn die Förderung einer vielfältigen und breiten Kulturlandschaft ist der einzige Schutz gegen ideologische Verengungen und Angriffe von rechts.
Drohende Mittelkürzungen im Kulturbereich hingegen liefern Kulturakteurinnen und -akteure schutzlos aus. Im Sinne einer freien und kritischen Gesellschaft müssen wir dem als Demokratinnen und Demokraten entschieden entgegentreten.
Die Linke steht jedenfalls für konstruktive Beratungen zur Verfügung. Eines kann ich Ihnen aber versprechen, die Linke wird für den Erhalt kultureller Vielfalt kämpfen!
Vielen Dank."
Rede zum Kulturgutschutzgesetz am 22.5.2025: „Erste Lesung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kulturgutschutzgesetzes“ (1. KGSGÄndG, Drs. 21/219)
Foto: Olaf Krostitz