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Mitglied des 21. Deutschen Bundestages, Für den Börde-Salzlandkreis (WK 67) SachseN-Anhalt
Pressemitteilungen
Hauptstadtkulturfonds: Weimer greift gezielt und systematisch in die Kunstfreiheit ein
Pressestatement vom 27. März 2026
David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, anlässlich der Kritik des Hauptstadtkulturfonds an Angriffen auf die Unabhängigkeit von Jurys in der staatlichen Kulturförderung:
„Ich begrüße, dass die HKF-Jury mit ihrer Stellungnahme jede politische Einmischung in die Arbeit unabhängiger Fachjurys entschieden zurückgewiesen hat. Das so eine Erklärung überhaupt nötig ist, ist der eigentliche Skandal. Das Agieren von Kulturstaatsminister Weimer, der gezielt und systematisch in den letzten Wochen in die Kunstfreiheit eingegriffen hat, hat ein Klima der Verunsicherung und Einschüchterung erzeugt. Wer kalkuliert und im Wochentakt gegen kritische Kulturakteur:innen vorgeht, sägt an einem Grundpfeiler unserer Demokratie und fördert den autoritären Umbau. Damit muss Schluss sein. Ich erwarte, dass jetzt endlich die SPD auf den Tisch haut und den Bundeskanzler dazu zwingt, Weimer zu stoppen. Wer systematisch die Unabhängigkeit der Jurys schleift, die ja maßgeblich dafür Sorge tragen sollen, dass Artikel 5 Abs. 3 GG unbeschadet bleibt, hat nichts in diesem Job verloren. Die Bundesregierung muss sich jetzt klar und unmissverständlich dazu bekennen, jegliche politische Einflussnahme in der Kulturförderung zu unterlassen. Ich erwarte vom Kulturkontrollminister eine umgehende Klarstellung, was er mit den Jurylisten bezweckt und die Versicherung, diese weder dem Verfassungsschutz zuzuleiten, noch sie für informelle Prüfverfahren und anderweitige Sicherheitsabfragen zu benutzen. Säuberungen im Kulturbetrieb sind ein Merkmal autoritärer Staaten. Dahin dürfen wir es hierzulande nicht kommen lassen.“
Kulturstaatsminister Weimer: Das Maß ist voll
Pressemitteilung vom 20. März 2026
„Auch wenn der Kulturstaatsminister krampfhaft so tut, als ob er kein Problem hätte und auch keinen Grund, jetzt leise zu treten: Er hat ein fettes Problem und er ist das Problem. Nach all den Skandalen, von denen normalerweise jeder einzelne für einen Rücktritt gereicht hätte, ist das Ergebnis ein kultureller Flurschaden. Null Vertrauen mehr in allen Teilen der Kulturbranche. Es wird nicht reichen, das Aus für den Erweiterungsbau der Deutschen Nationalbibliothek auf die Haushaltsberatungen zu verschieben und mit einer kleinen Charme- und Verständnisoffensive zu versuchen, die Wogen in der Buchbranche zu glätten“, erklärt David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Debatte um Kulturstaatsminister Wolfram Weimer. Schliesing weiter:
„Das Maß ist voll und sein Kulturkampf und die Angriffe auf die Unabhängigkeit der Kultur müssen ein Ende haben. Sobald eine Regierung Fördermittel an die ‚richtige‘ Gesinnung knüpft, beginnt das Ende der freien Kunst. Eine Neuorganisation des Buchhandlungspreises ist deshalb notwendig. Sie kann nur darin bestehen, dass ein Hineinregieren des Ministers in die Entscheidung der Jury künftig kategorisch ausgeschlossen wird. Gleiches muss auch in allen anderen Bereichen der Kulturförderung gelten. Denn wir brauchen keine Minister, die Jurys überstimmen, den Verfassungsschutz als Hilfssheriff in Buchläden schicken oder Aufpassergremien für Filmfestivals. Wir brauchen Staatsferne durch echte Unabhängigkeit. Die Vergabe von Fördermitteln gehört deshalb in die Hände von Expertenjurys und autonomen Kulturräten.
Weimer hat nach eigenen Worten keinerlei Belege für seine Behauptung, die drei von ihm vom Deutschen Buchhandlungspreis ausgeschlossenen Buchhandlungen seien ‚politische Extremisten‘. Er vertraut einzig auf den Geheimdienst, der nicht belegte ‚Erkenntnisse‘ hätte. Das ist abenteuerlich und politischer Rufmord, der sofort unterlassen werden muss. Außerdem erwarte ich, dass der Staatsminister den Ausschluss deshalb umgehend widerruft.“
Linke fordert Kulturförderminister statt Kulturstaatsvernichter
Pressestatement vom 18. März 2026
"Kulturstaatsvernichter Weimer wird jetzt auch noch zum Fluchtminister. Wenn auch nur in eigner Sache. Erst kulturpolitisch eins nach dem anderen kaputtschlagen und dann Termine auf der Buchmesse absagen, um sich jeglicher öffentlicher Kritik zu entziehen. Weimers Politik ist offenkundig nicht an Austausch interessiert, sondern an Kontrolle – und genau das gefährdet die Kunstfreiheit“, erklärt David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag anlässlich der Terminabsagen von Kulturstaatsminister Weimer auf der Leipziger Buchmesse. Schliesing weiter:
„Wer nur dort hingeht, wo einem gehuldigt und gedankt wird, ist entweder wahnsinnig ignorant oder kritikunfähig. Beides keine Eigenschaften, die für den Job eines Kulturstaatsministers prädestinieren. Immerhin kommt Weimer heute in den Kulturausschuss des Bundestages, wo er zumindest körperlich nicht vor unangenehmen Fragen zum Buchhandlungspreis und der Absage des Erweiterungsbaus der Deutschen Nationalbibliothek fliehen kann.“
Deutsche Nationalbibliothek: Weimer als Kulturstaatsvernichter
Pressestatement vom 13. März 2026
Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, und David Schliesing, Sprecher für Medienpolitik, zur heutigen Absage des geplanten Erweiterungsbaus der Deutschen Nationalbibliothek in Leipzig durch Kulturstaatsminister Wolfram Weimer:
Sören Pellmann: "Herr Weimer ist entweder beim Kaputtkloppen der Kultur auf den Geschmack gekommen oder er hat irgendetwas gegen Leipzig. Erst die Absage des Buchhandlungspreises, jetzt geht es der Deutschen Nationalbibliothek an den Kragen. Sieben Millionen Euro Planungskosten werden einfach in den Sand gesetzt.“
David Schliesing: "Anstatt seinen Job zu machen und in der CDU-SPD-Bundesregierung ausreichend Mittel für unser kulturelles Erbe zu erkämpfen, lässt der Kulturstaatsminister offenbar lieber Bücher bis zu ihrer Digitalisierung vergammeln. Welch vergiftete Eröffnungsgeschenke des Kulturstaatsvernichters zur Leipziger Buchmesse."
Linke fordert nach Skandal um Buchhandlungspreis Rücktritt von Wolfram Weimer
Pressestatement vom 11. März 2026
„Die heutige Enthüllung, dass der Kulturstaatsminister vor Wochen in Absage-E-Mails an die betroffenen Buchhandlungen wahrheitswidrig behauptet hatte, ihre Nichtberücksichtigung für den renommierten Buchhandlungspreis wäre auf eine Entscheidung der unabhängigen Jury zurückgegangen, bringt das Fass zum Überlaufen. Der Jury, die im Gegenteil an der Nominierung bewusst festgehalten hatte, die Verantwortung für die eigene politische Entscheidung zuzuschustern, ist feige und respektlos. Wer sich jeglicher Verantwortung, öffentlichen Debatten und gerichtlicher Kontrolle durch Lügen zu entziehen versucht, ist ungeeignet für das Amt eines Staatsministers“, erklärt David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag. Schliesing weiter:
„Ich begrüße sehr, dass die drei ausgeschlossenen Buchhandlungen, von denen zwei sogar als ‚besonders herausragende Buchhandlungen‘ prämiert worden wären, Klage gegen Weimer als Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien und das Bundesamt für Verfassungsschutz vor den Verwaltungsgerichten Berlin und Köln eingereicht haben. Es muss verhindert werden, dass künftig die Bundesregierung mit Hilfe des Geheimdienstes massiv die Kunst- und Kulturfreiheit beschneidet.
Weimer betreibt seit Amtsantritt rechte Cancel-Culture. Daran ändern auch seine Versuche, den Skandal herunterzuspielen, nichts. Nachdem er vor ein paar Tagen den Einsatz des rechtsstaatswidrigen ‚Haber-Verfahrens‘ noch als Standardinstrument bei allen Förderungen und Auszeichnungen in seinem Verantwortungsbereich angekündigt hatte, versucht er nun den Geheimdiensteinsatz nur noch als Ausnahme darzustellen. Auch die Behauptung, seine Amtsvorgängerin Claudia Roth hätte das Verfahren ebenfalls angewandt, ist eine bewusste Verdrehung der Tatsachen.
Der Wolfram-Weimer-Albtraum muss ein Ende haben. Erst massive Interessenkonflikte als Miteigentümer der Weimer Media Group und Urheberrechtsverstöße bei The European, dann die Beschädigung der Unabhängigkeit der Berlinale durch Einmischung und nun ein Buchhandlungspreis, bei dem politische Kontrolle erneut über kulturelle Freiheit gestellt wird. In anderen Zeiten hätte ein Minister schon lange Konsequenzen aus seinen Skandalen gezogen. Wer so in die Kunst- und Kulturfreiheit hineindirigiert und auch noch unehrlich agiert, ist als Kulturstaatsminister nicht tragbar. Alles andere als der sofortige Rücktritt Wolfram Weimers wäre ein weiterer Skandal.“
Kulturstaatsminister Weimer ist eine absolute Fehlbesetzung und Gefahr für die Kunst- und Kulturfreiheit
Pressestatement vom 10. März 2026
David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, zur heutigen Absage der Preisverleihung des Deutsche Buchhandlungspreis im Rahmen der Leipziger Buchmesse am 19. März durch Kulturstaatsminister Wolfram Weimer:
„Dieser Kulturstaatsminister ist eine absolute Fehlbesetzung und Gefahr für die Kunst- und Kulturfreiheit hierzulande. Nachdem er bereits die Berlinale mit seiner politischen Einflussnahme an den Rand des Untergangs gebracht hatte, zündelte er beim Deutschen Buchhandlungspreis sofort weiter und hat nun ihn und die Branche nachhaltig geschädigt. Dass eine angemessene und würdige Preisverleihung nicht mehr möglich ist, geht einzig auf Weimers Kappe und muss Konsequenzen haben. Seine politisch motivierte Streichung von drei Juryvorschlägen muss umgehend rückgängig gemacht werden. Eine politische Einflussnahme des Staates in die Kunst- und Kulturfreiheit verbietet sich. Und erst recht eine Bespitzelung von Buchläden, die sich mehr um die Förderung einer vielfältigen Kultur verdient gemacht haben, als der zuständige Minister, durch den Geheimdienst.“
Haber-Verfahren: Linke verurteilt Weimers erneuten massiven Eingriff in Kunstfreiheit
Pressemitteilung vom 06. März 2026
David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag:
„Buchläden vom Deutschen Buchhandlungspreis auszuschließen, weil sie politisch nicht ins Weltbild passen, ist ein Skandal. Staatliche Kulturförderung zum Instrument politischer Kontrolle zu machen, verbietet sich. Wenn die Einschätzung des Inlandsgeheimdienstes kulturpolitische Entscheidungen der Bundesregierung leitet, sind Meinungs-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit ernsthaft in Gefahr. Es ist deshalb völlig inakzeptabel und rechtswidrig, dass Buchhandlungen im Auftrag von Kulturstaatsminister Weimer vom Geheimdienst heimlich ausgespäht wurden.“ Schliesing weiter:
„Nach Weimers Einmischung in die Unabhängigkeit der Berlinale greift er mit seiner Gesinnungsschnüffelei beim Buchhandlungspreis erneut massiv in die Kunstfreiheit ein. Dies ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Weimers Kulturkampf gegen links und für einen autoritären Umbau unserer Gesellschaft darf nicht unwidersprochen bleiben. Ich freue mich deshalb sehr, dass die betroffenen Buchhandlungen Klage gegen den Kulturstaatsminister einreichen. Sie wird hoffentlich dazu führen, dass die Anwendung des ‚Haber-Verfahrens‘ als rechtswidrig künftig verboten und die Kunstfreiheit gestärkt wird. Auch die große Solidarität, die die betroffenen Buchläden erhalten, macht Hoffnung. Am besten wäre, wenn Weimers Entscheidung jetzt dazu führt, dass umso mehr Menschen bei den ausgezeichneten Buchläden einkaufen. Die Linke wird den Skandal im Bundestag thematisieren und bereitet gerade eine umfangreiche Kleine Anfrage zum Haber-Verfahren vor.“
Berlinale: Tricia Tuttle braucht jetzt Beinfreiheit statt Auflagen
Pressestatement vom 04. März 2026
„Weimers Vortrag im Kulturausschuss war völlig frei von Selbstkritik und insgesamt enttäuschend. Ich freue mich dennoch sehr, dass Tricia Tuttle als Intendantin der Berlinale bleibt – jedoch ist ihr Verbleib nicht Kulturstaatsminister Weimer zu verdanken, sondern der absolut beeindruckenden breiten Solidarität von Film-Akteur:innen und kritischer Öffentlichkeit, die den Versuch der politischen Einflussnahme durch die Union zurückgewiesen haben“, kommentiert David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, die Meldung, dass Tricia Tuttle als Intendantin der Berlinale bleibt. Schliesing weiter:
„Damit Tuttle ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen kann, braucht sie Beinfreiheit und keine gesichtswahrenden Beschlüsse der ‚Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin GmbH‘ (KBB), die Tuttles Verbleib an Auflagen wie einen Beirat als ‚Aufpasser‘ und einen Verhaltenskodex knüpfen. Ein Bekenntnis zur künstlerischen Unabhängigkeit der Berlinale sowie eine Stärkung des Festivals und seiner Intendantin sieht anders aus. Wir als Linke werden jedenfalls genau hinschauen, wie Verhaltenskodex, Beirat und Vorgaben für mehr Wirtschaftlichkeit genau ausgestaltet werden sollen.“
Linke erwartet von Weimer klares Bekenntnis zur Unabhängigkeit der Berlinale
Pressestatement vom 04. März 2026
David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag: „Ich erwarte, dass Kulturstaatsminister Wolfram Weimer in der heutigen Kulturausschusssitzung dem Parlament aus erster Hand von der Aufsichtsratssitzung der KBB berichten wird. Dass er offensichtlich weiter Hand in Hand mit den Springer-Medien an der beispiellosen Demontage der Berlinale-Intendantin arbeitet und nachhaltig das größte deutsche Filmfestival beschädigt, ist skandalös. Ich begrüße natürlich ausdrücklich, dass Tricia Tuttle dem Festival nun doch offenbar erhalten bleibt. Da ihr Verbleib laut BILD an Auflagen wie einen Beirat als ‚Aufpasser‘ und einen Verhaltenskodex geknüpft werden soll, wird jedoch alles andere als das notwendige Signal für die künstlerische Unabhängigkeit des Festivals gesendet. Wir brauchen aber keine Debatte über eine Neuausrichtung des Festivals, sondern dringend über eine Neuausrichtung der Politik der Bundesregierung, die sich nicht länger politisch einmischen und stattdessen die Kunstfreiheit garantieren muss.
Alle Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen sind aufgefordert den Staatsminister daran zu erinnern, dass Demokratie und vor allem die Freiheit der Kunst sich nicht im Applaus für das Bequeme, sondern im Aushalten des Unbequemen beweisen. Wir dürfen nicht zulassen, dass eine rechte Cancel Culture oder Bekenntniszwänge jeglicher Couleur sowie die Schlagzeilen der Boulevardpresse die Grenzen unseres kulturellen Diskurses diktieren.“
Gegen die Wehrpflicht: Linke unterstützt Schulstreik
Pressemitteilung vom 03. März 2026
„Schülerinnen und Schüler lernen in maroden Schulen, gleichzeitig werden Jugendzentren geschlossen. Im Haushalt sucht man vergeblich nach den Milliarden, die diese Missstände beheben sollen. Die Bundesregierung investiert nicht in die Zukunft der jungen Menschen, stattdessen will sie sie mit der neu eingeführten verpflichtenden Erfassung künftig zum Dienst an der Waffe zwingen“, so David Schliesing, medienpolitischer Sprecher für Die Linke im Bundestag, zu den am Donnerstag stattfindenden bundesweiten Schulstreiks gegen die Wehrpflicht. Schliesing weiter:
„Diesen massiven Eingriff in das Leben der Betroffenen lehnt Die Linke ab und setzt sich darum auf Bundesebene für die vollständige Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz ein. Ich fordere von der Bundesregierung, dass sie auf Investitionen in Bildung, ein bezahlbares Leben und auf verstärkte Bemühungen für Diplomatie setzt. Denn die meisten Menschen haben von Aufrüstung und Krieg nichts Positives zu erwarten. Es profitieren vor allem die, die in den Chefetagen der Rüstungskonzerne sitzen. Für ihre Gewinnmargen darf jungen Menschen nicht ihre Selbstbestimmung genommen werden. Im Kern geht es um deren ureigenstes Interesse: ihr selbstbestimmtes Leben. Daher stehen wir an der Seite der jungen Menschen, die sich gegen die Wehrpflicht stellen. In meinen Betreuungswahlkreisen finden Schulstreiks in Stendal (Marktplatz, 11 Uhr), Naumburg (Marktplatz 11:30 Uhr) und Magdeburg (Domplatz 9 Uhr) statt.“
Linke fordert klares Bekenntnis zur Intendantin und Unabhängigkeit der Berlinale
Pressestatement vom 26. Februar 2026
„Der Umgang von Kultur- und Medienstaatsminister Weimer mit der Berlinale ist der eigentliche Skandal. Wer per BILD-Zeitung die Absetzung von Tricia Tuttle betreibt, macht nicht nur den Intendantenposten zum Schleudersitz, sondern verstößt mit dieser politischen Einflussnahme klar gegen fundamentale Prinzipien der Kunst- und Meinungsfreiheit“, sagt David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur vertagten Entscheidung über die Zukunft von Berlinale Intendantin Tricia Tuttle. Schliesing weiter:
„Wolfram Weimer muss der Berlinale ihre Unabhängigkeit zusichern und sich vor Tricia Tuttle stellen. Jetzt steht er in der Pflicht, das Festival zu retten und nicht durch weitere Verunsicherung zu gefährden. Die künstlerischen Folgen für die Berlinale und die wirtschaftlichen Konsequenzen für den Filmstandort Deutschland könnten verheerend werden. Die Berlinale ist genau deshalb ein Weltfilmfestival, weil es das politischste aller Festivals und ein Ort für kontroverse Debatten ist. Nichts anderes ist passiert und der Intendantin, die einen guten Job gemacht hat, ist dies auch nicht vorzuwerfen. Wenn nur noch Stimmen geduldet werden, die politisch konform sind, verliert die Berlinale ihre kulturelle Relevanz. Deshalb braucht es auch keine Debatte über eine Neuausrichtung des Festivals, sondern dringend eine über eine Neuausrichtung der Politik der Bundesregierung, die sich nicht länger politisch einmischen darf und stattdessen die Unabhängigkeit des Festivals und die Kunstfreiheit garantieren muss. Denn die Kunstfreiheit schützt nicht nur das Werk selbst, sondern auch die Rede, den Widerspruch, die Provokation und den Kontext, in dem Kunst entsteht und gezeigt wird – das sollte für die Bundesregierung selbstverständlich sein.“
Linke kritisiert hasenfüßige Investitionsverpflichtung für Streaming-Konzerne
Pressestatement vom 05. Februar 2026
„Der Investitionspakt ist leider ein fauler Kompromiss, der aus Angst und Unterwürfigkeit vor den US-Streamingkonzernen leichtfertig Milliarden verspielt. Das ist nicht „das Beste aus zwei Welten“, sondern eine hasenfüßige Regelung, die weder dem Ausmaß der Krise noch den Bedarfen der Filmbranche gerecht wird. Ich hoffe, dass sich das die über 100.000 Filmschaffenden nicht bieten lassen und weiter für eine deutlich höhere gesetzliche Investitionsverpflichtung kämpfen werden“, erklärt David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, zur Einigung zwischen Bundesregierung und Koalitionsfraktionen über die Grundzüge einer Investitionsverpflichtung mit Öffnungsklausel zur Umgehung von Subquoten für Streaminganbieter. Schliesing weiter:
„Anstatt dafür zu sorgen, dass mit einer Investitionsverpflichtung von 20 Prozent wie in Frankreich, wo dies seit längerem problemlos praktiziert wird, künftig etwa 5 Milliarden Euro in die deutsche Filmbranche fließen, begnügen sich Union und SPD mit weniger als der Hälfte und feiern dies noch als großen Erfolg. Selbst Italien, wo es offensichtlich weniger Angst vor Trumps Zollpolitik gibt, schreibt 16 Prozent gesetzlich vor.
Ich erwarte, dass die Koalition schnell Klarheit darüber schafft, wie die Regelungen zum Rechterückbehalt sowie nötige Transparenz-, Berichts- und Kontrollpflichten ausgestaltet sein sollen. Außerdem ist völlig unklar, ob es eine unabhängige Aufsichtsinstanz mit Sanktionsmöglichkeiten bei Nichterfüllung der Investitionsverpflichtung geben wird.
Immerhin ist es positiv, dass sich Medienstaatsminister Weimer, der monatelang seine Aufgabe darin gesehen hatte, die Gewinne der US-Streamingkonzerne zu sichern, anstatt die deutsche Filmbranche aus ihrer massiven Krise zu führen, nicht vollständig durchsetzen konnte. Die jetzt getroffene Einigung über gesetzliche Mindestinvestitionen von nur acht Prozent und umfassenden Öffnungsklauseln ist trotzdem ein schlechter Deal. Wer ordentliche Gewinne macht – und das machen die US-Konzerne in Deutschland - soll hier gefälligst auch angemessen investieren. Die Linke fordert entsprechende Nachbesserungen, die Streichung der Öffnungsklauseln und zusätzlich ein steuerliches Anreizmodell zur Filmförderung in Höhe 30 Prozent der Herstellungskosten, das an die Einhaltung aller tarifvertraglichen Regelungen gekoppelt wird. Dadurch würde ein starkes Signal für eine lebendige, unabhängige und nachhaltige Produktionslandschaft an Kreative und Filmschaffende hierzulande gesendet.“
Bei Union und SPD fehlt jeder konkrete Schritt hin zu einer selbstbewussten und unabhängigen Medienpolitik
Pressestatement vom 29. Januar 2026
„Nett klingende SPD-Papiere, in denen jede Menge vernünftige Dinge wie die gesetzliche Investitionsverpflichtung für US-Streamingkonzerne oder eine Digitalsteuer für große Online-Plattformen, gefordert werden, schaden sicher nicht. Solange davon aber NULL in der Koalition umgesetzt wird, dienen sie letztlich nur als Feigenblatt für eine ansonsten völlig verfehlte neoliberale Medienpolitik. Auch vom „Glück der Selbstachtung“, das Bundeskanzler Merz in seiner heutigen Bundestagsrede beschwor, ist angesichts der anhaltenden devoten Haltung gegenüber den US-Tech-Giganten nichts zu spüren. Bislang fehlt bei Union und SPD jedenfalls jeder konkrete Schritt hin zu einer selbstbewussten und unabhängigen Medienpolitik. Mit Maulheldentum allein wird jedoch weder der Medienstandort gerettet noch die Krise in der Filmbranche gestoppt.", erklärt David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, anlässlich des SPD-Papiers „Demokratie braucht eine ausgewogene Kommunikation auch durch unabhängige Medien und Qualitätsjournalismus“ vom 26. Januar 2026 und des Koalitionsausschusses am 28. Januar 2026, bei dem die gesetzliche Investitionsverpflichtung für US-Streamingdienste zwar auf der Tagesordnung stehen sollte, anschließend offenbar keine Rolle mehr spielte."
Wenn die SPD in der Filmbranche nicht auch noch den letzten Rest an Vertrauen verspielen will, müssen sie jetzt liefern!
Pressestatement vom 27. Januar 2026
"Ich erwarte, dass sich die SPD im morgigen Koalitionsausschuss an ihre Zusagen erinnert und nicht, wie Wolfram Weimer, vor den US-Streamingdiensten einknickt. Wenn die Sozialdemokrat:innen in der Filmbranche nicht auch noch den letzten Rest an Vertrauen verspielen wollen, müssen sie jetzt liefern: Die versprochene gesetzliche Investitionsverpflichtung für Streamingdienste und eine steuerliche Filmförderung dürfen nicht länger aufgeschoben werden.“, erklärt David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, anlässlich der morgigen Beratung im Koalitionsausschuss zur gesetzlichen Investitionsverpflichtung für US-Streamingdienste. Schliesing weiter:
„Beide Instrumente wären ein klares Signal an Kreative und Filmschaffende: Nur eine gesetzliche Investitionspflicht in Kombination mit einem steuerlichen Anreizmodell schafft echte Planungssicherheit für europäische Produktionen – und stärkt den Filmstandort Deutschland. Für eine lebendige, unabhängige und nachhaltige Produktionslandschaft! Noch aber ist das Gegenteil zu befürchten: Ein starkes Signal der Unterwürfigkeit und Kotau vor den US-Streamingkonzernen!"
Neugründung AfD-Jugend: David Schliesing (Linke) ruft zu Protesten auf
Pressemitteilung vom 25. November 2025
Am kommenden Wochenende will die in Teilen rechtsextreme AfD ihren Jugendverband in Gießen neugründen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die „Junge Alternative“ als gesichert rechtsextrem eingestuft. Aus Angst vor einem Verbot trennte sich die Mutterpartei vom Jugendverband.
„Die anstehende Neugründung ist nichts anderes als eine Umstrukturierung und Fortführung der gleichen rechtsextremen Politik. In der neuen AfD-Jugend werden die gleichen Faschist:innen und rechtsextremen Netzwerke Hass, Hetze und Gewaltbereitschaft betreiben. Das dürfen wir nicht widerspruchslos zulassen und stellen uns dem entgegen.“, kommentiert David Schliesing (MdB der Fraktion Die Linke im Bundestag) die Neugründung.
Bundesweit regt sich breiter Protest gegen die Neugründung der Parteijugend in Gießen. Insbesondere das Bündnis „widersetzen“ ruft zu massenhaftem Protest auf. Ziel sei es, durch friedliche Blockaden der Zufahrtsstraßen den Neugründungskongress zu verhindern. Über 200 Busse aus dem ganzen Bundesgebiet werden zu den Protesten erwartet; auch aus Magdeburg und Halle fahren Busse nach Gießen. Tickets dafür können u.a. im Ticketshop des Bündnisses „widersetzen“ erworben werden.
„Ziviler Ungehorsam ist nicht nur ein legitimes Mittel gegen Veranstaltungen und die menschenverachtende Hetze von Rechten und Rechtsextremen, sondern dringend notwendig. Als Fraktion Die Linke im Bundestag erklären wir uns mit den Aktionen des Bündnis ‚widersetzen‘ solidarisch und ich hoffe, dass sich ganz viele Menschen, auch aus Sachsen-Anhalt, daran beteiligen“, erklärt David Schliesing.
Linke fordert nach Weimer-Affären grundsätzliche Änderungen im Ministergesetz
Pressemitteilung vom 20. November 2025
„Ich begrüße, dass der Kulturstaatsminister nun seine Firmenanteile an der Weimer Media Group abgeben und sich auch keine Gewinne ausschütten lassen will. Offenbar ist der Druck dann selbst für die Union, die ansonsten Skandale einfach aussitzt, zu groß geworden. Das ist die gute Meldung. Schlecht ist, dass dieser Schritt so spät erfolgt – ich hatte ihn bereits vor vier Wochen öffentlich dazu aufgefordert. Problematisch ist auch, dass er sich mit der Übergabe seines 50-Prozent-Anteils an einen Treuhänder auch nur vorübergehend und nicht völlig von seinem Medienunternehmen löst. Rechtlich ist das zwar nicht zu beanstanden, politisch bleibt das Ganze aber dennoch falsch, da damit der Interessenkonflikt nicht restlos behoben wird. Denn erstens ist die Weimer Medien Group ein Familienunternehmen, an dem eben seine Frau die andere Hälfte besitzt und von den politischen Entscheidungen des Staatsministers direkt profitiert. Und zweitens macht ein Medienstaatsminister ja schließlich auch nicht nur Gesetze, die am Ende seiner Amtszeit ihre Wirksamkeit verlieren“, erklärt David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, zur Ankündigung von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer seine Anteile an der Verlagsgruppe Weimer Media Group an einen Treuhänder abzugeben.
Schliesing weiter: „Ich erwarte, dass jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen wird, denn die Weimer-Affären sind damit noch nicht vom Tisch. Nach wie vor müssen auch die schweren Vorwürfe systematischer Urheberrechtsverletzungen bei „TheEuropean“ lückenlos aufgeklärt werden. Vor allem zeigt die Causa-Weimer jedoch, dass das Ministergesetz dringend geändert werden muss, damit die skandalöse Vermischung von politischem Amt und privaten Geschäftsinteressen künftig ausgeschlossen wird. Um eine neue politische Kultur zu etablieren, die dem öffentlichen Interesse und nicht den eigenen Geschäftsmodellen verpflichtet ist, brauchen wir, neben verbindlichen Regeln für die transparente Offenlegung von Unternehmensbeteiligungen auch ein Verbot von Amtsübernahmen bei Interessenkollisionen. Und dies betrifft in dieser Bundesregierung ja nicht nur Wolfram Weimer, sondern beispielsweise auch die Energieunternehmerin und Ministerin Katherina Reiche.“
Weimer-Affären nehmen kein Ende: Vorwürfe müssen jetzt aufgeklärt und Konsequenzen gezogen werden!
Pressemitteilung vom 18. November 2025
David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, nimmt Stellung zu neuen Vorwürfen gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer. Demnach soll Weimers Medienunternehmen Firmen gegen Bezahlung exklusiven Zugang zu Bundesministerin anbieten. David Schliesing: "Die Union kennt unter Merz offenbar nach den diversen Korruptionsskandalen der letzten Jahre keine Scham mehr und die Selbstreinigungskräfte scheinen völlig außer Kraft gesetzt. Es ist der Gipfel, dass Staatsminister Wolfram Weimer quasi im Wochentakt von einer Affäre zur nächsten taumelt und trotzdem alles folgenlos bleibt. Erst stehen Vorwürfe massenhafter Urheberrechtsverletzungen im Raum, dann Interessenkonflikte wegen Firmenanteilen und jetzt auch noch das direkte Vergolden seines Amtes durch sein Medienunternehmen. Bei solchen Meldungen braucht sich niemand über fehlendes Vertrauen in die Politik zu wundern. Solches Verhalten ist pures Gift für die Demokratie. Sämtliche Vorwürfe müssen jetzt lückenlos aufgeklärt und entsprechende Konsequenzen gezogen werden."
Kulturstaatsminister Weimer muss Anteile an Weimer Media Group sofort veräußern
Pressemitteilung vom 24. Oktober 2025
„Ich erwarte, dass Staatsminister Weimer seine Anteile an der Weimer Media Group sofort und vollständig veräußert. Es kann nicht sein, dass der Minister Gesetze erarbeiten lässt, von denen ein Unternehmen, das er vor Amtsantritt leitete, und an dem er bis heute große Anteile besitzt, direkt profitieren könnte. Schon der bloße Anschein, bestimmten Unternehmen könnte ein Vorteil aus einer privilegierten Beziehung zum Minister erwachsen, ist ein absolutes No-Go. Sollte Wolfram Weimer dies nicht können oder wollen, dann ist er für sein Amt nicht geeignet“, erklärt David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Recherchen der Süddeutschen Zeitung, wonach der Staatsminister für Kultur und Medien Wolfram Weimer, anders als bislang angenommen, auch in seinem Regierungsamt weiterhin 50 Prozent der Anteile an der Weimer Media Group hält. Schliesing weiter:
„Allein der Umstand, dass der Kulturstaatsminister verschwiegen hat, weiterhin die Hälfte seines Medienkonzerns zu besitzen, lässt Interessenkonflikte sehr wahrscheinlich erscheinen. Die Verquickung von privatwirtschaftlichen Interessen und politischer Macht verbietet sich in einer Demokratie. Der bisherige Umgang des Ministers im Urheberrechtsskandal seines Magazins The European, wo die Öffentlichkeit bis heute vergeblich auf eine Stellungnahme von ihm wartet, lässt jedoch starke Zweifel aufkommen, ob Weimer überhaupt das nötige Problembewusstsein und die Integrität besitzt. Wir brauchen dringend allgemeinverbindliche Offenlegungspflichten für Mitglieder der Bundesregierung und Staatssekretär:innen für Unternehmensbeteiligungen. Eine unabhängige Stelle muss diese überprüfen. Was für Bundestagsabgeordnete gilt, muss erst recht für Minister gelten.“
Kulturstaatsminister Weimer muss Urheberrechtsvorwürfe unverzüglich und lückenlos aufklären
Pressemitteilung vom 20. Oktober 2025
Statement von David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: "Wolfram Weimer ist sicher nicht für Fehler der Redaktion von The European verantwortlich zu machen, so wie es die Rechten mit ihrer Kampagne behaupten. Aber sehr wohl dafür, dass sich diese nicht wiederholen. Ich erwarte deshalb vom Kulturstaatsminister, dass er die Vorwürfe unverzüglich und lückenlos aufklärt. Reden von Politiker:innen zu veröffentlichen ist sicher kein Vergehen, wenn auch im Fall von Frau Weidel generell ein Fehler, der sich jetzt offenbar rächt. Anders sieht es beim unautorisierten Veröffentlichen von Texten ohne Quellenangabe aus. So ein Vorgehen wäre nicht einfach nur ein peinliches handwerkliches Missgeschick, sondern kann durchaus ein Urheberrechtsvergehen sein. Klar ist: Ein Geschäftsmodell darf es niemals sein. Und wer zu Recht hohe Qualitätsstandards an den Journalismus hierzulande einfordert, sollte diese bei seinen eigenen Presseerzeugnissen jedenfalls auch umsetzen."
Schliesing fordert BSW auf Farbe zu bekennen
Pressemitteilung vom 11. September 2025
Angesichts aktueller Berichte über eine mögliche Zusammenarbeit des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit der AfD in Sachsen-Anhalt, verlangt David Schliesing, der für Die Linke den Wahlkreis Börde-Salzlandkreis im Bundestag vertritt, eine klare Absage des BSW für jegliche Kooperation mit der rechtsextremen AfD nach der Landtagswahl im nächsten Jahr:
„Es ist schon schlimm genug, dass das BSW ständig AfD-Parolen übernimmt und in Sachfragen vermehrt mit den Rechtsextremen zusammenarbeiten will. Wagenknecht und Co beteiligen sich so tatkräftig an der politischen Salonfähigkeit von Hass und Ausgrenzung und drohen immer mehr ins rechte Lager abzudriften. Wer aber die Duldung einer Minderheitsregierung der AfD nicht ausschließt, will sich offensichtlich zum direkten Steigbügelhalter der Faschisten machen. Ich erwarte deshalb vom BSW in Sachsen-Anhalt diesbezüglich eine eindeutige Aussage, denn die Wählerinnen und Wähler müssen wissen, woran sie beim Wagenknecht-Verein sind. Dafür müssen Thomas Schulze und Sahra Wagenknecht nur folgende einfache Frage beantworten: Schließt das BSW die Duldung einer Regierung unter Beteiligung der AfD aus, ja oder nein?“
Mit Blick auf den anstehenden Wahlkampf appelliert Schliesing eindringlich: „Wer keinen Mumm hat, sich mit den Reichen und Mächtigen anzulegen, tritt nach unten. Stimmenfang darf aber niemals auf Kosten von Humanität und Demokratie gehen. Damit Sachsen-Anhalt nicht zum Experimentierfeld für autoritäre Bündnisse wird, brauchen wir endlich eine Politik, die soziale Lösungen statt rechten Populismus bietet. Eine gerechte Politik, die Reiche und Konzerne in die Pflicht nimmt, die Gesellschaft nicht länger spaltet und die Demokratie stärkt.“
David Schliesing begrüßt Antrag zur überfälligen Aufnahme von Täve Schur in die „Hall of Fame des deutschen Sports“
Pressemitteilung vom 09. September 2025
Im Vorfeld der Landtagssitzung in Sachsen-Anhalt, in der CDU, SPD und FDP am Donnerstag einen Antrag zur Aufnahme der Radsportlegende Gustav-Adolf „Täve“ Schur in die „Hall of Fame des deutschen Sports“ vorlegen wollen, erklärt David Schliesing, der für Die Linke den Wahlkreis Börde-Salzlandkreis im Bundestag vertritt: „Die DDR hat unbestritten eine riesige Zahl großartiger Sportlerinnen und Sportler hervorgebracht. Der wahrscheinlich größte soll nun endlich auch in die „Hall of Fame des deutschen Sports“ aufgenommen werden. Diese Entscheidung ist lange überfällig. Zweimal Straßenweltmeister der Amateure, zweimal Sieger der Friedensfahrt, neunmal in Folge DDR-Sportler des Jahres. Die Liste der sportlichen Erfolge von Täve Schur ist lang. Seine ungebrochene Popularität erwächst jedoch auch aus seiner Geradlinigkeit und absoluten Fairness. Wer Täve kennt, weiß, dass sich dieser herzliche und stets politische Mensch niemals verbiegen ließ und lassen wird. Auch nach der Wende bekannte er sich weiter zu den Ideen des demokratischen Sozialismus, war von 1998 bis 2002 für die PDS im Bundestag und ist bis heute Mitglied der Linken. Dass ihm die Aufnahme in die »Hall of Fame« des deutschen Sports zwei Mal mit Verweis auf seine Mitgliedschaft in der Volkskammer von 1958-1990 von den jetzigen Antragstellern CDU, SPD und FDP verweigert wurde, nahm er sportlicher als viele Menschen in Ostdeutschland, die dies zu Recht als skandalös und beschämend empfinden. Denn er wusste, da ging es nicht nur um ihn persönlich, sondern immer noch um eine ideologisch motivierte Abrechnung mit der DDR. Dass sich die Koalitionsfraktionen in Sachsen-Anhalt nun zu diesem Schritt durchgerungen haben und für die Landtagssitzung am kommenden Donnerstag einen entsprechenden Antrag vorlegen, hat dementsprechend auch viel mit Täves Popularität und dem laufenden Wahlkampf zu tun, und weniger mit aufrichtig gemeinter Anerkennung und Fairness. Aber sei es drum! Das Ergebnis zählt und darüber freue ich mich aus vollem Herzen!“
Koalition lässt die Kultur beim Sondervermögen bewusst im Regen stehen
Pressemitteilung vom 5. September 2025
„Von wegen "Kultur-Milliarde". Alle Blütenträume von Kulturstaatsminister Weimer und den Kulturpolitiker:innen von Union und SPD, die kulturelle Infrastruktur durch eine Einbeziehung ins Sondervermögen zu stärken, sind geplatzt. Jetzt zeigt sich, dass die Nichtberücksichtigung im Gesetzentwurf eben kein Versehen oder Ausrutscher, sondern Ausdruck der notorischen Geringschätzung der Kultur durch die Bundesregierung war. Die Entscheidung gegen ein Kultur-Sondervermögen ist extrem bitter und ein riesiger Fehler. Denn die kulturelle Infrastruktur ist seit Jahrzehnten strukturell und massiv unterfinanziert. Allein im Verantwortungsbereich der Kommunen gibt es einen Investitionsstau von 2,4 Milliarden Euro und beim Bund addieren sich die beschlossenen, aber nicht umgesetzten Projekte sogar auf 2,9 Milliarden. Doch statt der nötigen konzertierten Aktion von Bund, Ländern und Kommunen, um Kulturorte zu sanieren und zu erweitern, drohen nun zahlreiche Bewilligungsstopps und ein weiterer Verfall“, erklärt David Schliesing, Obmann der Linken im Ausschuss für Kultur und Medien, anlässlich der Entscheidung der Regierungskoalition, das „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“ (SVIKG) explizit nicht für Investitionen des Bundes in die Kultur-Infrastruktur zu öffnen. Schliesing weiter:
„Offensichtlich gibt es unter Merz keinerlei Mehrheit für eine Politik, die der Tatsache, dass die Kultur systemrelevant ist und zur Daseinsvorsorge gehört, gebührend Rechnung trägt. Dabei zeigt ja der Änderungsantrag von CDU/CSU und SPD, der den bisherigen Katalog an Bereichen um „Bauen und Wohnen“ und „Sport“ ergänzt, dass es durchaus Spielräume gibt. Statt diese zu nutzen und eben auch um die Kultur zu ergänzen, wird durch die Streichung des „insbesondere“ im Gesetzentwurf nunmehr auch die letzte kleine Hoffnung, aus dem Sondervermögen auch Kulturbauten zu finanzieren, beerdigt.“
Linke kritisiert extreme Schieflage bei Bundesförderprogramm
Pressemitteilung vom 02. September 2025
„Ich finde es extrem irritierend und völlig inakzeptabel, dass Sachsen-Anhalt beim Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ (SJK) seit mindestens acht Jahren bei Kultur-Projekten fast gänzlich leer ausgegangen ist. Es kann doch nicht sein, dass von insgesamt 119 Projekten nur ein einziges in Sachsen-Anhalt gefördert wurde. Ich erwarte, dass die aktuelle Regierungskoalition diese extreme Schieflage und Ungleichbehandlung schnellstmöglich beendet und endlich auch Kulturprojekte in Sachsen-Anhalt angemessen Berücksichtigung finden. Denn der Bedarf ist riesig“, kritisiert der sachsen-anhaltische Linken-Bundestagsabgeordnete David Schliesing.
Wie aus der vom Parlamentarischen Staatssekretär Sören Bartol aus dem Bundesbauministerium übersandten Übersicht der zwischen 2015 -2023 geförderten Kulturprojekte mit einer Gesamtfördermenge von 223.422.556 Euro hervorgeht, wurde einzig die noch laufende Sanierung des Peißnitzhauses in Halle (Saale) mit 2.081.700 € vom Bund gefördert. Bezogen auf die insgesamt eingesetzten Mittel des Bundesprogramms sind dies gerade einmal 0,93 Prozent.
Zum Vergleich: Nur die deutlich kleineren Bundesländer Bremen und Saarland schneiden bei der SJK-Förderung, über die der Haushaltsausschuss des Bundestages entscheidet, mit jeweils einem bewilligten Projekt genauso schlecht ab. Aus Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen wurden hingegen jeweils acht Projekte bewilligt. Aber auch Thüringen mit vier und Brandenburg mit sieben geförderten Projekten kommen noch deutlich besser weg als Sachsen-Anhalt. Klar an der Förderspitze liegen Hessen und Nordrhein-Westfalen mit jeweils 17 Kulturprojekten.
„Mich interessiert schon sehr, was die Haushaltspolitiker der Koalition als Gründe für diese jahrelange unausgewogene Förderpraxis anführen können. Ich kann mir zumindest nicht vorstellen, dass es keine guten Anträge gab. Der Verdacht, dass es einfach keine politische Unterstützung seitens der jeweiligen Koalitionen für die Anträge gab und die Kultur in Sachsen-Anhalt leer ausging, weil sie Union, SPD, Grünen und FDP nicht wichtig war, steht jedenfalls im Raum.“
Übernahme ProsiebenSat.1 von Berlusconi Konzern: Es droht eine massive Einflussnahme der rechten Mediengruppe auf die Meinungsbildung!
Pressestatement vom 28. August 2025
"Das ist eine sehr schlechte Nachricht für die Medienlandschaft und die journalistische Vielfalt hierzulande. Mit der Übernahme von ProSiebenSat.1 durch den Berlusconi-Konzern MFE sind nicht nur Arbeitsplätze beim Sender in Gefahr, sondern es droht auch eine massive Einflussnahme der rechten Mediengruppe auf die Meinungsbildung. Die in Italien seit langem zu beobachtende notorische Nähe von MFE zu rechtspopulistischen und menschenfeindlichen Positionen und die beständige Propagierung eines sexistischen Frauenbilds, sind extrem besorgniserregend. Ich erwarte, dass Kulturstaatsminister Wolfram Weimer aktiv wird und alles unternimmt, um zu verhindern, dass in Deutschland Arbeitsplätze bei ProSiebenSat.1 verloren gehen und der Berlusconi-Clan politischen Einfluss auf das Senderprogramm ausübt. Senderkonzerne dürfen nicht zum Spielfeld von Milliardären und die öffentliche Meinungsbildung nicht von Profitinteressen und politischem Einfluss dominiert werden. Geprüft werden muss, wie die journalistische und wirtschaftliche Unabhängigkeit auch nach einem Eigentümerwechsel gesichert werden können und welche rechtlichen Regelungen dafür gegebenenfalls nötig sind. Mit einem netten Gespräch im Kanzleramt ist es jedenfalls nicht getan“, erklärt David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, zur Ankündigung der tschechisch-niederländischen Finanzholding PPF ihre Anteile an ProSiebenSat.1 dem Berlusconi-Konzern „Media for Europe“ (MFE) zu verkaufen."
CDU-Sommerfest bei "Nius"-Finanzier: Julia Klöckner ist spätestens jetzt nicht mehr als Bundestagspräsidentin tragfähig
Pressestatement vom 18. August 2025
"Es war absehbar, dass im Zuge des Rechtsrucks unter Friedrich Merz auch der Prozess der Normalisierung rechtspopulistischer und rechtsextremer Positionen Fahrt aufnehmen wird. Aber dass sich dieser so schnell vollzieht und noch dazu maßgeblich von der zweithöchsten Repräsentantin der Verfassungsorgane des Bundes, die quasi im Wochenrhythmus die Überparteilichkeit ihres Amtes beschädigt, vorangetrieben wird, ist schockierend. Julia Klöckner ist spätestens jetzt nicht mehr als Bundestagspräsidentin tragfähig. Bereits die Nähe zu einem Großspender der Union hat mehr als ein Geschmäckle. Dass sie zur Verteidigung ihres Auftritts, die taz mit dem rechtpopulistischen Hetz-Portal "Nius" gleichsetzt, zeigt jedoch wie ungeeignet sie für ihren Job ist. Leider werden aber weder die, immer mehr ins rechte Lager abdriftende Union, noch die rückgratlose SPD, etwas daran ändern, dass die politische Kultur in diesem Land zielgerichtet von ganz oben weiter beschädigt wird."
Mögliche Übernahme von ProSiebenSat.1 durch den Berlusconi-Konzern: Senderkonzerne dürfen nicht zum Spielfeld von rechten Milliardären werden!
Pressestatement vom 18. August 2025
"Ich bin froh, dass die drohende Übernahme von ProSiebenSat.1 durch den Berlusconi-Konzern noch nicht vollzogen wurde, und ich hoffe auch, dass sie scheitert. Durch die Übernahme würde die rechte Mediengruppe großen Einfluss auf die Meinungsbildung hierzulande bekommen. Die Anteilseigner stehen jetzt in der Verantwortung, dies zu verhindern. Es wäre hochgradig demokratiegefährdend, wenn immer größere Teile unserer Medienlandschaft in die Hände einzelner rechter Milliardäre gerieten. Senderkonzerne dürfen nicht zum Spielfeld von Milliardären werden. Die öffentliche Meinungsbildung darf nicht von Profitinteressen und politischem Einfluss dominiert werden. Wir brauchen stattdessen mehr unabhängigen Journalismus und eine Stärkung kritischer gesellschaftlicher Debatten.
Wenn Pier Silvio Berlusconi von einer 'gemeinsamen Vision', die eine 'klare Richtung' vorgeben soll, spricht, klingt das bereits nach massiver Einflussnahme auf Programm und Inhalte. Denn wer ankündigt, die Richtung von Medienkonzernen bestimmen zu wollen, will in die redaktionelle Unabhängigkeit eingreifen. Die Zusicherung, die Identität von ProSiebenSat.1 zu bewahren, wirkt da wie eine Beruhigungspille. Besonders besorgniserregend ist die notorische Nähe von Media for Europe zu rechtspopulistischen und menschenfeindlichen Positionen. Wer in Italien durch sein Medienunternehmen jahrelang ein sexistisches Frauenbild propagiert hat, sollte den deutschen Diskursraum nicht mitbestimmen können."
Weimer - Brandmauer gegen Demokratie?
Kulturstaatsminister diffamiert lieber Die Linke anstatt in der Kulturpolitik zu liefern
Pressemitteilung vom 13. August 2025
„Wer AfD und Linke in einem Atemzug nennt, verharmlost Rechtsextremismus und delegitimiert demokratische Parteien“, erklären die Landesvorsitzende Janina Böttger (MdB), und David Schliesing (MdB), medienpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, zu den jüngsten Äußerungen des Kulturstaatsministers Wolfram Weimer.
„Die AfD ist vom Verfassungsschutz in Teilen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und arbeitet offen an der Demontage der Demokratie. Die Linke steht dagegen klar für soziale Gerechtigkeit, demokratische Teilhabe und kulturelle Vielfalt. Wer beides ‚gleichermaßen schlecht für Deutschland‘ nennt, verrät ein bedenkliches Verständnis von Demokratie.
Weimer treibt seinen konservativen Kulturkampf weiter voran, nachdem er gerade erst ein Genderverbot in seiner Behörde angeordnet hat. Seiner eigentlichen Aufgabe, der Sicherung der Qualität und Vielfalt von Kulturinstitutionen, der Förderung und des Schutzes von Kulturschaffenden, insbesondere in der Freien Szene, sowie der Medienlandschaft kommt er dagegen nicht annähernd nach. Aus dem Meinungspublizisten Weimer ist der Meinungsminister Weimer geworden. Das wird aber dem Amt eines Kulturstaatsministers beileibe nicht gerecht. Statt die Kürzungen im Haushalt der Vorgängerregierung zu vollziehen, sollte Weimer die Kulturlandschaft nachhaltig stärken und resilient gegen die Feinde der Demokratie machen. Aber der Kulturstaatsminister reiht sich lieber in die Riege der Unionsministerinnen und -minister ein, die vor allen Dingen durch markige Worte und Symbolpolitik Schlagzeilen produzieren wollen, anstatt das Leben aller in unserem Land lebenden Menschen zu verbessern.“
„Gerade in einem Bundesland wie Sachsen-Anhalt, wo demokratische Mehrheiten ohne die Linke in Zukunft schwerer zu bilden sein könnten, ist solch eine Rhetorik brandgefährlich. Herr Weimer sollte sich gut überlegen, ob er weiter Brandmauern gegen Demokraten hochzieht – oder ob er beginnt, echte Brandmauern gegen Rechtsextremismus zu errichten“, so Janina Böttger abschließend.
Schliesing: Bundesregierung lässt Mehrgenerationenhäuser bei Barrierefreiheit im Stich
Pressemitteilung vom 29. Juli 2025
Aufgrund „beschränkt zur Verfügung stehender Haushaltsmittel“ wird es keine weitere Förderung für altersgerechtes Umbauen, geschweige denn für eine Ausweitung der Förderung auf Mehrgenerationenhäuser geben. Dies bestätigte die Bundesregierung auf Nachfrage des Abgeordneten David Schliesing, der für Die Linke den Wahlkreis Börde-Salzlandkreis im Bundestag vertritt.
David Schliesing kritisiert das Vorgehen als verantwortungslos: „Nachdem die Bundesregierung die Mittel für Mehrgenerationenhäuser trotz stark gestiegener Betriebskosten nicht erhöhen will, lässt sie diese wichtigen Einrichtungen nun auch bei der Erreichung kompletter Barrierefreiheit im Stich. Nur 58 Prozent der Mehrgenerationenhäuser sind komplett barrierefrei. Somit wird einem entscheidenden Teil der Nutzerinnen und Nutzer der Zugang erschwert oder verunmöglicht.
Dass die zuständige Ministerin Karin Prien bei den Aktionstagen der Mehrgenerationenhäuser im Mai in Berlin öffentlichkeitswirksam mit Sarah Wiener gekocht hat, erzeugt schöne Bilder, hilft aber den vielen mit finanziellen Problemen kämpfenden Einrichtungen kein Stück weiter. Ich fordere die Bundesregierung auf, schönen Bildern und warmen Worten endlich Taten folgen zu lassen. Das Bundesprogramm für Mehrgenerationenhäuser muss verstetigt und die Mittel hierfür erhöht werden. Zudem muss das Förderprogramm für „Altersgerechtes Umbauen“ fortgesetzt und auf Mehrgenerationenhäuser ausgeweitet werden. Ältere und eingeschränkte Menschen wörtlich vor der Tür im Regen stehen zu lassen, ist absolut inakzeptabel.“
Linke kritisiert Unterfinanzierung bei Mehrgenerationenhäusern
Pressemitteilung vom 26. Juli 2025
Statement von Mandy Eißing, MdB, und David Schliesing, MdB:
"Trotz steigender Kosten gibt es keinen Cent mehr für die Mehrgenerationenhäuser (MGH). Die Bundesregierung verweigert den MGH somit jede finanzielle Anpassung an die aktuelle Krisenlage und lässt sie im Regen stehen. Außerdem gibt es weder konkrete Pläne für die Zeit nach dem Auslaufen des aktuellen Bundesprogramms im Jahr 2028, noch reagiert die Bundesregierung auf die akuten finanziellen Belastungen der Häuser, von denen einige aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung des Bundes sogar vor dem Aus stehen könnten. Das ist extrem bitter und frustrierend. Und es passt überhaupt nicht zu den Sonntagsreden von Union und SPD, in denen immer die wichtige Arbeit der MGH gelobt wird. Die Linke fordert deshalb, das Bundesprogramm nicht nur fortzusetzen, sondern weiterzuentwickeln: mit langfristiger Planungssicherheit und einer Anpassung an die gestiegenen Kosten sowie speziellen Förderungen zum Ausbau der Barrierefreiheit“, erklären die beiden Linken Bundestagsabgeordneten Mandy Eißing und David Schliesing zur Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Kleine Anfrage der Linksfraktion.
„Wir begrüßen, dass die Förderung grundsätzlich weiterläuft – aber es ist schlicht bitter, dass die Bundesregierung trotz steigender Inflation an einer seit Jahren unveränderten Fördersumme festhält und die Mehrgenerationenhäuser in dieser angespannten Lage weiter im Unklaren über ihre zukünftige Förderung lässt. Denn die gleichbleibende Pauschale wird den tatsächlichen Bedarfen längst nicht mehr gerecht“, kritisiert die Thüringer Abgeordnete Mandy Eißing. „Auch dass sich der Anteil der vollständig barrierefreien MGH, nach Angaben der Bundesregierung, seit Jahren kaum verändert hat und nach wie vor viel zu niedrig liegt, ist ein dringendes Problem, das schnell angegangen werden muss.“
„Für viele Häuser geht es ums Überleben. Zum Glück musste bislang noch kein MGH schließen und ich hoffe das bleibt auch bis zur Verabschiedung des Haushalts 2025 im September so. Aber es reicht überhaupt nicht aus, in finanziellen Schwierigkeiten steckenden MGH zu sagen, dass sie sich doch frühzeitig an das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben wenden können, um im Einzelfall Lösungsmöglichkeiten zu erörtern. Von konkreten Überbrückungsmaßnahmen im Notfall fehlt jede Spur. Wir werden die laufenden Haushaltsberatungen und die Entwicklungen zur weiteren Förderung ab 2028 jedenfalls genau verfolgen. Wenn die Bundesregierung weiter massiv mit dem Rotstift bei Orten der Begegnung ansetzt, wenn Häuser schließen müssen, weil sie die Summen zum Erhalt nicht mehr aufbringen können, gefährdet die Bundesregierung wichtige soziale Infrastruktur an Orten, wo es oft ohnehin nicht viele Anlaufstellen gibt“, so David Schliesing, Linken-Abgeordneter aus Sachsen-Anhalt.
Schliesing: BSW mutiert zum Wegbereiter des Faschismus
Pressemitteilung vom 01. Juli 2025
„Sahra Wagenknecht hat offenbar ihren politischen und moralischen Kompass völlig verloren. Wer sich zum Stichwortgeber und Wegbereiter eines neuen Bündnisses von Konservativen und Faschisten macht, hat historisch nichts begriffen und politisch komplett die Seite gewechselt. Als verlässliche Bündnispartnerin im Kampf gegen Rechts taugte das BSW zwar noch nie, aber das Wagenknecht nun zur Abrissbirne der eh schon wackligen Brandmauer zur rechtsextremen AfD mutiert, ist eine Vollkatastrophe“, erklärt David Schliesing zur Forderung der BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht, die CDU solle eine Koalition mit der AfD in Sachsen-Anhalt nicht länger ausschließen. Schliesing, der für Die Linke den Wahlkreis Börde-Salzlandkreis im Bundestag vertritt, weiter:
„Wer ernsthaft behauptet, die Brandmauer sei eine „undemokratische Dummheit“, hat nicht begriffen, wofür die Mauer steht: Für den Schutz unserer offenen, vielfältigen, demokratischen Gesellschaft. Und offenbar hat Wagenknecht auch nichts aus der Geschichte, geschweige denn aus dem Scheitern ihres BSW bei der Bundestagswahl gelernt: Hitler kam nur mit Hilfe und im Bündnis mit den Konservativen an die Macht. Alle, denen die Demokratie am Herzen liegt, müssen eine Neuauflage verhindern. Und die Wähler:innen, die dem BSW am Ende fehlten, hat Wagenknecht vor allem mit ihrer rassistischen Wahlkampfrhetorik und einem Rechtskurs verloren. Was mir aber Mut macht, ist, dass zwei Drittel der Menschen in Sachsen-Anhalt eine AfD-Regierung ablehnen. Sie haben erkannt, dass Rechtsextremismus keine Lösungen bietet, sondern unsere Gesellschaft spaltet, Menschen ausgrenzt und entrechtet, soziale Probleme verschärft, die Reichen noch reicher macht und unsere demokratische Zukunft massiv gefährdet. Die AfD ist keine normale konservative Partei, sie ist eine rechtsextreme Gefahr für unsere Demokratie. Wer mit ihr koaliert, macht sich mitschuldig an der politischen Normalisierung des Hasses. Deshalb fordere ich: Die AfD muss als verfassungsfeindliche Partei endlich verboten werden. Aber ein Verbot allein reicht nicht aus. Wir brauchen soziale Gerechtigkeit, politische Aufklärung und einen aktiven Antifaschismus, vor Ort, im Parlament und auf der Straße. Nur so können wir die Demokratie schützen. Anders als Wagenknecht steht Die Linke für eine starke Brandmauer gegen Rechts, für Vielfalt, Zusammenhalt und eine demokratische Zukunft.“
David Schliesing bei der Budapest Pride 2025: „Solidarität ist stärker als Verbote“
Pressemitteilung vom 30. Juni 2025
Am vergangenen Wochenende reisten sechs Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke nach Budapest, um ihre Solidarität mit der ungarischen LGBTQI*-Community zu bekunden. Gemeinsam mit hunderttausenden Menschen gingen sie dort, trotz des Pride-Verbotsgesetzes und drohender Repression seitens der ungarischen Behörden, auf die Straße.
David Schliesing, der für Die Linke den Wahlkreis Börde-Salzlandkreis im Bundestag vertritt, war Teil der Delegation und berichtet von der beeindruckenden Demonstration:
„Budapest zeigt: Solidarität ist stärker als Verbote! Trotz Orbáns Pride-Verbotsgesetz sind wir gemeinsam mit hunderttausenden mutigen Demonstrant:innen laut für Liebe, Vielfalt und Menschenrechte auf die Straße gegangen. Im Angesicht internationaler Solidarität verlor das Gesetz seine Wirkmacht. Und die Pride war kein leiser Protest – ganz Europa schaute am Wochenende auf Budapest: Sie war kraftvoll, friedlich, hoffnungsvoll. Unsere Stärke liegt in der Gemeinschaft und im Zusammenhalt. Aus genau diesem Grund waren wir vor Ort. Damit zeigen wir, dass Europa nicht wegsieht und die Ungar:innen nicht allein lässt. Wer Menschenrechte angreift, greift uns alle an.
Die Delegation, die sich vom 27. bis 29. Juni in der ungarischen Hauptstadt aufhielt, traf sich u.a. mit Vertreter:innen der Rosa-Luxemburg-Stiftung Prag und deren politischen Partner:innen, dem Bürgermeister von Budapest, zahlreichen Amts- und Mandatsträger:innen aus ganz Europa, verschiedenen NGOs sowie der deutschen Botschafterin in Ungarn. In den Gesprächen wurde deutlich, wie die autoritäre Politik Viktor Orbáns das gesellschaftliche Klima in Ungarn zunehmend beeinflusst. Schliesing zieht alarmierende Parallelen zu queerfeindlichen Tendenzen in Deutschland:
„Die Regierung Orbán zeigt, was der Umbau zu einem autoritären Staat – mitten in Europa - bedeutet. Feindbilder werden systematisch geschürt, um gezielt Minderheitsrechte einzuschränken. Das richtet sich gegen all diejenigen, die nicht ins rechte Weltbild passen. Dass Pride-Paraden verboten werden, ist ein direkter Angriff auf die Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Und sie lenken zudem davon ab, dass der Rückhalt für Orbán in der Bevölkerung schwindet, wie aktuelle Umfrageergebnisse zeigen. Dieses kompromisslose Vorgehen ist ein Warnsignal auch für uns in Deutschland: Wenn Julia Klöckner das Hissen der Regenbogenflagge am Reichstag verbietet und dem queeren Netzwerk der Bundestagsverwaltung die Teilnahme am Berliner CSD untersagt, dann sind das gefährliche Vorboten einer Politik, die Sichtbarkeit und Vielfalt unterdrücken will. Wir müssen dem entschieden entgegentreten.“
Pressemitteilung von Roland Claus, Vorstand der Erik-Neutsch-Stiftung
„Kapstadt kauft Kühe“ - Szenische Lesung im Rathaussaal der Stadt Schönebeck
Am 20. Juni 2025, dem Vorabend des Geburtstages von Erik Neutsch, lädt die Stiftung ab 17.00 Uhr zu einer szenischen Lesung ins Rathaus ein. Der Autor der Erzählung ist der Jurist Thomas Lipsky. Er ist der erste Preisträger beim letzten Literaturwettbewerb der „Neutsch-Stiftung“ für junge AutorInnen. In der Lesung wird eine fantastische Geschichte dargeboten, die in Südafrika spielt, aber auch viele Bezüge zur hiesigen Gesellschaft hat. Die Story ist voller überraschender Wendungen und brillant geschrieben.
Begrüßt werden die Gäste mit Akkordeonmusik von Martin Müller aus Magdeburg, der dann auch während der Lesung mehrmals zu hören sein wird. Hauptdarsteller ist der Schauspieler und Dramaturg David Schliesing, seit März auch Mitglied des Bundestages. Weitere Mitwirkende sind die Magdeburger Kulturschaffenden Charlotte Buchholz und Lothar Günther. Aus dem Salzlandkreis sind Sabine Dirlich und Tim Biermordt dabei.
Seien sie herzlich eingeladen, an der spannenden Aufführung teilzuhaben. Der Eintritt ist frei. Voranmeldungen sind erwünscht, aber nicht zwingend erforderlich.
An diesem Abend wird die „Erik-Neutsch-Stiftung“ auch über die Fertigstellung des Manuskriptes der Neutsch-Biografie des Autors Gunnar Decker informieren, sowie über die Vorbereitung des nächsten Literaturwettbewerbes für junge Schreibende. Das Buch „Kapstadt kauft Kühe“ kann am 20. 6. erworben werden.
Als „Erik-Neutsch-Stiftung“ sind wir auch erfreut, dass es auf unsere Anregung inzwischen mit der Stadt Schönebeck eine Verabredung gibt, wo eine Straße oder ein Platz nach Werner Tübke benannt wird.
Neuer Bundestagsabgeordneter lädt zum „Frühstück mit links“ ein
Pressemitteilung vom 22. April 2025
Salzlandkreis.
Der neugewählte linke Bundestagsabgeordnete David Schliesing und sein Wahlkreisteam laden am 28. April 2025 zum traditionellen „Frühstück mit links“ ein. Sie führen damit ein jahrelang bewährtes bürgernahes Format der politischen Arbeit seines Vor-gängers Jan Korte und der Bernburger Linken weiter. „Ich freue mich schon sehr auf den Termin. Er ist eine gute Gelegenheit für mich,um mit den Bürger*innen ins Gespräch zu kommen und mir einen Überblick über die aktuellen Themen und Sorgen im Wahlkreis zu verschaffen“, erklärt der für den Börde Salzlandkreis (WK 67) gewählte Kulturexperte der Linken.
Das Frühstück beginnt am 28. April um 10 Uhr und findet im Wahlkreisbüro in Bernburg (Saale) in der Kleinen Wilhelmstraße 2 statt.
Schliesing: „Kultur muss als Staatsziel ins Grundgesetz und krisenfest finanziert werden“
Pressemitteilung vom 14. April 2025
Berlin: „Der vorgelegte Koalitionsvertrag von Union und SPD ist auch im Bereich Kultur und Medien eine Enttäuschung. Bis auf wenige Punkte präsentiert sich die angebliche „Verantwortungskoalition“ deutlich ambitions- und verantwortungsloser als die Ampel, die ebenfalls nicht in der Kulturpolitik glänzte. Der explizite Verweis darauf, dass „alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages unter Finanzierungsvorbehalt“ stehen, sowie die Vereinbarung, die Unterstützung für kulturelle Arbeit durch „KulturSponsoring, Mäzenatentum, private Stiftungen und Wirtschaftskooperationen auf eine breitere Basis“ stellen zu wollen, lassen Schlimmes befürchten.
Sollten außerdem die Meldungen zutreffen, dass der Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) neuer Staatsminister für Kultur und Medien wird, droht wie in Berlin auch im Bund eine rigide Kürzungspolitik, der sich die Linke entschieden entgegenstellen wird“, erklärt David Schliesing, der als Kulturexperte für den Wahlkreis Börde über die Landesliste der Linken in Sachsen-Anhalt neu in den Bundestag eingezogen ist. Schliesing weiter:
„Das Ergebnis der wochenlangen Koalitionsverhandlungen ist bitter. Die SPD konnte sich mit einem ihrer zentralen Wahlkampfversprechen nicht durchsetzen: Kultur wird weiterhin nicht als Staatsziel im Grundgesetz verankert. Gleichzeitig fehlen verbindliche Zusagen, bei der Bundeskulturförderung nicht zu kürzen. Vieles bleibt zudem vage, oft wird sich auf Prüfvorhaben und bestenfalls Verstetigungen beschränkt.
Anders sieht es bei der Förderung des kulturellen Erbes der Heimatvertriebenen aus, die auf Druck der Union gleich ein eigenes Kapitel im Koalitionsvertrag bekommen hat. Dies ist umso bemerkenswerter, weil dort ansonsten viele andere Themen fehlen. So verlieren die Koalitionäre in spe z.B. kein Wort darüber, ob und wie sie die Bundestagsbeschlüsse zur Errichtung des Dokumentationszentrums „Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzung in Europa“ (ZWBE) sowie des „Deutsch-Polnischen Hauses“ umsetzen wollen.
Bezeichnend ist auch, dass die Anerkennung als NS-Opfer für die als „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ Verfolgten oder die Erinnerung an die Zehntausenden von „Euthanasie“ und Zwangssterilisation Betroffenen offenbar für CDU/CSU und SPD keine Rolle mehr spielen. Dies ist inakzeptabel und die Linke wird auf die zeitnahe Umsetzung der Beschlüsse drängen.
Kunst und Kultur sind unverzichtbar für eine offene und demokratische Gesellschaft. Sie muss den kreativ Tätigen ein sicheres Einkommen garantieren und zugleich für alle zugänglich sein. Deshalb muss Kultur als Gemeinschaftsaufgabe und Staatsziel im Grundgesetz krisenfest verankert und angemessen finanziert werden.“